Einigung von Union und SPD
So soll die nationale Diabetes-Strategie aussehen
Nach langem Streit will die Koalition bei der nationalen Diabetes-Strategie endlich Fakten schaffen: Union und SPD haben die Ziele abgesteckt, der Bundestag soll in der kommenden Woche grünes Licht geben.
Veröffentlicht:Berlin. Bei der nationalen Diabetes-Strategie gibt es Bewegung. Nach Informationen der „Ärzte Zeitung“ haben sich Union und SPD auf einen Initiativantrag verständigt. Nächste Woche will der Bundestag darüber beraten. Der Antrag liegt der „Ärzte Zeitung“ vor.
„Damit geht die Diabetes-Strategie jetzt ihren Weg“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Donnerstag der „Ärzte Zeitung“. In ihrem Antrag machten die Fraktionen klar, „wo es hingehen soll“. Die Bundesregierung habe für eine „zügige“ Umsetzung zu sorgen. „Wir werden als Parlament genau hinschauen, ob das auch passiert“, betonte Bas.
Die Diabetes-Strategie ist im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert. Zu einer Verabschiedung ist es trotz mehrerer Anläufe bislang nicht gekommen. Verrannt hatten sich Union und SPD bei der Frage der verbindlichen Zuckerreduktion unter anderem in Erfrischungsgetränken.
Streitpunkt Zuckerreduktion
Der nun vorliegende Antrag enthält einen Kompromiss dazu: Die Zuckerreduktion wird als „wichtiges Ziel“ der nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie bezeichnet, da gesüßte Limonaden vor allem von Kindern und Jugendlichen konsumiert würden. Branchenbezogen sei bis Ende 2025 eine freiwillige Zuckerreduktion um 15 Prozent in den Getränken vereinbart. Krankenkassen und Fachgesellschaften forderten eine verbindliche Reduktion von 50 Prozent.
Die Bundesregierung solle sich daher für eine „Ausweitung des Engagements“ der Branche einsetzen und dabei die Forderung von Krankenkassen und Fachgesellschaften „prüfen“. Die Kontrolle der Portionsgröße bei Verpackungen, etwa Getränkedosen, könne hier ein sinnvolles Instrument sein.
Zudem wird die Regierung aufgefordert, außer Gesundheit auch Bereiche wie Ernährung, Sport, Bildung, Forschung, Arbeit oder Umwelt in die Strategie einzubinden. Forschungsvorhaben sowie Maßnahmen zur Diabetes-Bekämpfung seien im Sinne des „Health in All Policies“-Ansatzes von WHO und EU zu bündeln.
Auf die Bundesärztekammer soll die Regierung hinwirken, dass Adipositas und mit ihr die Themen Ernährung und Bewegung stärker in der ärztlichen Fort- und Weiterbildung berücksichtigt werden. Zudem soll die Bundesregierung eine multimodale Versorgung von Menschen mit Adipositas in der vertragsärztlichen Versorgung ermöglichen.
DMP sollen zielgenauer werden
Hausarzt- und Schwerpunktpraxen sowie Kliniken sollen enger zusammenarbeiten, um eine wohnortnahe, sektorenübergreifende Langzeitbetreuung von Diabetikerin sicherzustellen. DMP und Chroniker-Schulungen sollen zudem „zielgenauer und flexibler“ werden.Das beim RKI in Berlin angesiedelte „Diabetes-Überwachungs-System“ soll ausgebaut werden. Zusammen mit den Ländern soll die Bundesregierung zudem Sorge tragen, dass „regionale Register“ genutzt und verfügbar gemacht werden.
Mehr telemedizinische Angebote
Informations- und Beratungsangebote zu Diabetes sollen ausgebaut, eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden. „Kernaufgabe“ soll sein, die Bedeutung der ersten 1000 Lebenstage herauszustellen, heißt es im Antrag. In dieser Phase würden nicht nur Ernährungsmuster geprägt, sondern auch die Neigung zu Allergien sowie zu Fehl- und Mangelernährung.
Die personalisierte Diabetes-Medizin soll ausgebaut werden. Zudem sollten Wechselwirkungen zwischen Ernährung, Bewegung oder der Arzneimitteleinnahme auf das Diabetes-Risiko stärker erforscht werden.
Die Selbstverwaltung soll für einen Ausbau telemedizinischer Angebote zu Diabetes sorgen. „Versorgungs- und Lebensqualität“ von Diabetikern und Angehörigen ließen sich so steigern. Die Präsidentin der Deutschen Diabetes Gesellschaft, Professor Monika Kellerer, rief die Koalition auf, „endlich Wort zu halten“ und die Strategie zu verabschieden. „Die Arbeit geht dann erst richtig los“, sagte Kellerer der „Ärzte Zeitung“.