Sparpaket halbiert GKV-Defizit auf 445 Millionen Euro

Gesundheitsfonds als "Hedge-Fonds"?

Der Gesundheitsfonds weist eine Überschuss von 4,2 Mrd. EUR auf - und die GKV-kassen in der Summe ein Minus von 445 Mio. EUR. Auf dem Rücken der Beitragszahler und der Leistungserbringer wird hier Politik gemacht. Überschuss und Miese im gleichen Atemzug. Der Fonds wurde nicht als "Sparkasse" konstruiert!

Von einem Defizit in der GKV kann 2010 gar keine Rede sein!

Leider ist dieser Artikel viel zu vage und gibt keine nachprüfbaren Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BGM) wieder. Es fehlen auch im Bericht der ÄZ die rechnerischen Peinlichkeiten - von höherer Mathematik kann man im BGM ja gar nicht reden.

Da stellen sich die Einfaltspinsel des Bundesgesundheitsministeriums (BGM) hin und lamentieren, es "fehlten 2010 rund 445 Millionen Euro". Hallo? Grund- und Prozentrechenarten nicht verstanden? Dyskalkulie? IQ bei Raumtemperatur?

"Die Ausgaben der Kassen (wie) Leistungen an die Versicherten und Kosten der eigenen Verwaltung – beliefen sich auf 175,7 Milliarden Euro". Davon sind 445 Mio. gerade mal ein Manko von 0,25 %! Das sollen rote Zahlen sein? Das ist eher eine rote Fünf Minus in Mathe.

"Der Gesundheitsfonds nahm ... 2010 zwar 174,6 Milliarden Euro ein, gab aber nur 170,3 Milliarden an die Kassen weiter. 4,2 Milliarden flossen dem" ... BGM "zufolge in die Liquiditätsreserven, die laut Gesetz mit rund drei Milliarden Euro bestückt sein müssen". Wie dumm ist das denn? Das ist doch ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro. Und außerdem wird eine Liquiditätsreserve nach Abschluss des Rechnungsjahres aufgelöst: Weil im nächsten Jahr 2011 eine neue Liquiditätsreserve e i n s c h l i e ß l i c h Bundeszuschuss aufgebaut wird.

Aber das sind für BGM-Strategen wahrscheinlich böhmische Dörfer, wie Integral- und Infinitesimalrechnung: Wenn der "Gesundheitsfonds ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro" in 2009 hatte, liegt das vielleicht daran, dass er erst im Laufe des Jahres 2009 eingerichtet wurde? Denn komischerweise: "2009 erwirtschafteten die Kassen ... einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro".

Es wird also seitens des BGM gelogen, dass sich die Balken biegen. Denn nach meiner Rechnung und nach Adam Riese liegt das G K V - P l u s für 2010 zwischen 0,755 Milliarden und 3,755 Milliarden Euro. Die Begründung, dass seit Januar 2011 "der Beitragssatz auf 15,5 Prozent angehoben" und "der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent von nun an eingefroren" werden musste, ist so l ö c h e r i g wie ein Schweizer Käse. Durch die guckt der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, offensichtlich hindurch.

Freundliche, kollegiale Grüße, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Quellen: Pressekonferenz BGM und Deutsches Ärzteblatt.Online vom 7.3.2011
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/44969/Krankenkassen_2010_in_den_roten_Zahlen.htm

Werden die GKV-Finanzen jetzt von K.T. publiziert?

Das bleibt unverständlich: Für den Jahresabschluss 2010 nahm der Schätzerkreis an, dass die Einnahmen des Gesundheitsfonds mit 173,9 Milliarden Euro um etwa 300 Millionen Euro höher sind, als noch im September 2010 erwartet. Aus dem Fonds an die KK zugewiesen werden aber nur 170,3 Milliarden Euro. Somit ergibt sich ein Plus von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die GKV-KK haben in 2010 tatsächlich 172,1 Milliarden Euro ausgegeben, also 1,8 Milliarden aus eigenen Mitteln finanziert (Stand 26.1.2011, Deutsches Ärzteblatt und eigene Berechnungen).

Die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungsreserven des Gesundheitsfonds müssen zum Ende des Rechnungsjahrs aufgelöst werden. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BGM) dann auf ein halbiertes GKV-Defizit von 445 Millionen Euro kommen kann, ist vollkommen schleierhaft.

Das intellektuelle Niveau des Kommentars des BGM, "Das GKV-Finanzierungsgesetz und das Arzneigesetz seien nötig gewesen", bleibt für 2010 u n t e r Raumtemperatur, denn das GKV-FinG trat erst zum 1.1. 2011 in Kraft!

Freundliche, kollegiale Grüße, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund