Vor der Bundestagswahl
Umfrage: Selbst Union- und FDP-Wähler für Bürgerversicherung
Nach einer repräsentativen Umfrage bekennen sich auch Wähler von Union und FDP mehrheitlich für das Konzept einer Bürgerversicherung. Die Grünen trommeln indes für das Einheitssystem: Die Regierung habe die GKV „leergeplündert“.
Veröffentlicht:Berlin. Einer repräsentativen Umfrage zu Folge bewerten zwei von drei Bundesbürgern (69 Prozent) die Einführung einer Bürgerversicherung mit „gut“ oder „sehr gut“. Das geht aus einer Befragung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Magazins „Monitor“ hervor.
Dafür wurden vom 30. August bis 1. September 1337 wahlberechtigte Bürger befragt. Als ungewöhnlich gilt, dass auch befragte Anhänger von CDU/CSU und FDP die Einführung eines solchen alle Bürger umfassenden Versichertensystems befürworten würden, und zwar mit 68 Prozent und 62 Prozent. Denn beide Parteien lehnen in ihren Wahlprogrammen dieses Vorhaben strikt ab.
SPD, Grüne und Linke dagegen haben angekündigt, das bisherige duale System aus GKV und PKV verändern zu wollen. Die Spielarten der Bürgerversicherung unterscheiden sich dabei zum Teil erheblich. Die Linke beispielsweise hat durchrechnen lassen, dass ihre Variante der Bürgerversicherung Mehreinnahmen von 76 Milliarden Euro in der GKV generieren würde. Bei der Sozialen Pflegeversicherung wären es über 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Grüne: Ein „überfälliger“ Systemwechsel
Die Diskussion über das Konstrukt Bürgerversicherung hat in jüngster Zeit durch das absehbare hohe Defizit der GKV im kommenden Jahr Auftrieb gewonnen. In der Sozialen Pflegeversicherung mussten zuletzt mehrfach die Beitragssätze erhöht werden, wohingegen die private Pflegeversicherung bei identischen Leistungen ein Finanzpolster von 36 Milliarden Euro aufbauen konnte.
Anlässlich der Umfrageergebnisse bezeichnete Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, die Einführung einer Bürgerversicherung als „überfällig“. Union und SPD hätten gemeinsam die Reserven der GKV „leergeplündert“.
Die CDU verspreche Steuersenkungen und zugleich stabile Beiträge in der GKV. „Wie das alles zusammenpassen soll, sagt sie nicht“, kritisierte Klein-Schmeink. Demgegenüber stelle eine Bürgerversicherung eine „stabilere und verlässlichere Finanzierungsbasis für die Krankenversicherung“ dar. (fst)