Streit um Migrationspolitik

Umstrittener Tweet: Merz nimmt Lauterbachs Entschuldigung nicht an

Im Bundestag macht Unions-Kanzlerkandidat Merz deutlich, wie tief der Konflikt zwischen ihm und Gesundheitsminister Lauterbach reicht. Hintergrund ist ein (inzwischen gelöschter) Tweet Lauterbachs, in dem er den CDU-Chef „moralisch bankrott“ nannte.

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Zeigt sich empört über Tweet des Gesundheitsministers: CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

Zeigt sich empört über Tweet des Gesundheitsministers: CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

© Michael Kappeler/dpa

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt. Schon zwei Mal habe Lauterbach die „Nazi-Keule“ gegen ihn geschwungen, sagte Merz in der Plenardebatte des Bundestags zum Thema Migration. Deshalb nehme er Lauterbachs jüngste Entschuldigung nicht an.

Am Montag hatte Lauterbach auf der Plattform X geschrieben: „Heute, am Tag 80 nach der Befreiung von Auschwitz, führen wir die Vogelschiss Debatte und Friedrich Merz hofiert AfD. Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen. Moralisch bankrott.“

Reaktion auf Vorstoß in der Migrationspolitik

Damit reagierte Lauterbach auf den Hinweis Merz‘, der erklärt hatte, dass die CDU/CSU-Fraktion Vorschläge zu Änderungen in der Migrationspolitik auch dann zur Abstimmung im Bundestag stelle, wenn die AfD-Fraktion ihnen zustimme.

Nachdem heftige Kritik an Lauterbachs Tweet laut geworden war, löschte Lauterbach den Eintrag wieder und schrieb: „Ich habe einen Tweet, in dem ich den Auschwitz-Gedenktag mit der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik in Verbindung bringe, gelöscht und mich bei Friedrich Merz entschuldigt. Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert. Wie sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein.“

Merz ließ am Mittwoch offen, bei welcher Gelegenheit er vonseiten Lauterbachs das erste Mal die „Nazi-Keule“ gegen sich gerichtet sah. Möglicherweise meint er einen Tweet des Ministers von vor ein paar Tagen, in dem es heißt: „Friedrich Merz will schon vor der Bundestagswahl die Brandmauer gegen die AfD einreißen. Damit würde er den Fehler seiner Vorgänger, der Zentrumspartei im Nationalsozialismus, wiederholen. Ein Verrat und Wortbruch.“ (bwa)

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