Wahlwiederholung in Berlin
FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann verliert Bundestagsmandat
Die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auch Einfluss auf die Gesundheitspolitik. Der FDP-Politiker und frühere SpiFa-Lobbyist Lars Lindemann verliert sein Mandat.
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Muss sein Mandat abgeben: FDP-Politiker Lars Lindemann (Archivbild)
© Fabian Sommer / picture alliance
Berlin. Nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in 455 (von 2.256) Berliner Wahlbezirken am Sonntag (11. Februar) steht eine personelle Veränderung im Gesundheitsausschuss des Parlaments an. Denn der FDP-Politiker Lars Lindemann muss sein Mandat abgeben. Die FDP kam in der Hauptstadt Stand 23:22 Uhr nur mehr auf 8,1 Prozent der Zweitstimmen (minus 1 Prozentpunkt gegenüber der Hauptwahl 2021).
Lindemann ist bislang nicht nur Mitglied im Gesundheitsausschuss, sondern dort auch Obmann seiner Fraktion. Diese Funktion wird neu besetzt werden müssen. Lindemann war 2021 bei der Bundestagswahl im Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg auf Listenplatz 3 seiner Partei gewählt worden.
Hintergrund des Mandatsverlust ist, dass sich durch die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig gewordenen Wahlwiederholung die Zweitstimmenergebnisse verändert haben. Sie waren durch die Entscheidung in den betroffenen Berliner Wahlbezirken für ungültig erklärt werden.
Damit hatten zunächst alle sieben darüber in den Bundestag eingezogenen Kandidaten zunächst ihre Mandate verloren – so auch Lindemann. Nur drei konnten ihre Mandate wieder erobern. Drei Listenplätze gehen über Ausgleichsmandate nach NRW (Grüne), Hessen (Linke) und Niedersachsen (SPD). Die Hintergründe für die Verschiebung bei den Ausgleichsmandate hatte im Vorfeld Wahlrecht.de zusammengestellt.
Das erste Problem für Lindemann ist der Einbruch bei der FDP. Die Partei kommt in allen rezenten Sonntagsfragen derzeit auf nur 4 Prozent. Bei der Bundestagswahl kamen die Liberalen auf 11,5 Prozent. Auf Lindemann entfielen bei der Wahl 2021 in seinem Wahlbezirk 12.822 Erststimmen (7,3 Prozent). Über alle Bezirke, in denen jetzt die Wahl wiederholt wird, erhielt die FDP damals 38.191 der Zweitstimmen (9,1 Prozent), nun sind es nur mehr 8,1 Prozent.
Das zweite Problem ist die momentane Dominanz der CDU, wodurch sich eine andere Verteilung bei den Ausgleichsmandaten ergeben hat. In den letzten bundesweiten Umfragen liegt die CDU bei 30–31 Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 schnitt sie bundesweit mit 24,1 Prozent ab. In Berlin erreichte sie 2021 15,9 Prozent der Zweitstimmen, jetzt (Stand Sonntag 23:22 Uhr) 17,2 Prozent.
Das dritte Problem – und entscheidende – dürfte die Wahlbeteiligung gewesen sein: Beim Auszählungsstand von 99,6 Prozent am Sonntagabend betrug sie 50,8 Prozent. Bei der Hauptwahl 2021 lag sie bei 69 Prozent der Wahlberechtigten.
Lindemann hatte dem Bundestag bereits von 2009 bis 2013 angehört und war damals schon Mitglied im Gesundheitsausschuss. Von 2013 bis 2021 war er Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Seit 2020 ist er Generalsekretär der Berliner FDP. Von 2012 bis 2016 war der Rechtsanwalt zudem in der unter anderem auf das Gesundheitswesen spezialisierten Kanzlei „Ehlers, Ehlers & Partner“ tätig. (nös)
