Pflegeberufegesetz
Vom Reformprojekt bleibt die Generalistik als Resterampe
Große Koalition, große Ansprüche: Mit diesem Selbstverständnis starteten Union und SPD die Reform der Pflegeberufe. Geblieben ist davon wenig. Der laue Kompromiss macht den Pflegeberuf nicht fit für die Zukunft – und auch nicht attraktiver.
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Protest für mehr Personal in der Altenpflege in Rostock im Juni 2016. Adressat waren die Landesgesundheitsminister, die vor Ort tagten.
© J. Büttner/dpa
Es hätte ein starkes Signal für die Pflege sein können. Das Pflegeberufsgesetz sollte Wunder wirken. Das Familien- und das Gesundheitsministerium überschlugen sich anlässlich der ersten Gesetzesentwürfe mit Ankündigungen: Mit einer einheitlichen, generalistischen Ausbildung werde die Pflegeausbildung "zukunftsfähig", der Beruf attraktiver.
Nicht weniger als ein "Meilenstein" sei diese Reform, verkündete Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Januar 2016. Mehr Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Pflegeberufen hatten sich Union und SPD auch auf die Fahnen geschrieben. Mit einem Ausbildungsabschluss sollte es Pflegekräften möglich werden, flexibel in verschiedene Tätigkeitsfelder einzusteigen.
Doch der fragile Kompromiss, den die Koalition in rund zwei Jahren ausgehandelt hat, ernüchtert alle Beteiligten. Von Generalistik pur ist keine Rede mehr, so mutierte auch das Pflegeberufs- zu einem Pflegeberufegesetz.
Voraussichtlich am 22. Juni wird der Bundestag über das Gesetz beraten, das ein Torso ist. Denn die für die Umsetzung zentrale Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ist noch nicht fertig – über sie soll der neu gewählte Bundestag in der ersten Hälfte 2018 abstimmen.
Nur ein einziger zählbarer Erfolg
Eine einzige harte Erfolgsbotschaft haben die Koalitionäre vorzuweisen: Das Schulgeld, das ohnehin nur noch in vier Bundesländern erhoben wurde, wird flächendeckend abgeschafft. Für Pflegeazubis mehrerer Generationen beginnt indes eine lange Phase der Verunsicherung – sie wird als Wahlfreiheit verbrämt. Dabei wird ein generalistischer Ausbildungsgang mit einem teilintegrierten Ausbildungsgang in Konkurrenz geschickt.
Bei der zweiten Option sollen die Pflegeschüler zwei Jahre lang generalistisch lernen, im dritten Jahr erfolgt dann eine Spezialisierung in der Alten- oder in der Kinderkrankenpflege. Die Azubis sollen über das Für und Wider der Generalistik also mit den Füßen abstimmen.
Ein oft übersehenes Problem kommt hinzu: Auch die Arbeitgeber haben künftig die Wahl. Sie können sich für oder gegen Mitarbeiter mit generalistischer Ausbildung entscheiden. Erst 2026 soll nach einer Evaluation endgültig entschieden werden, welcher Ausbildungsgang Verbindlichkeit erhält.
Die Koalition hat eine bewährte politische Strategie gewählt: Fehlender Konsens wird durch den Kauf von Zeit überbrückt. Durchgesetzt im Interessenpoker haben sich insbesondere die mittelständischen Arbeitgeber in der Pflege.
Hauptschüler in die Altenpflege?
Ihr Ziel ist es gewesen, Hauptschüler uneingeschränkt für den Altenpflegemarkt zu erhalten. In den ersten Entwürfen sollte der Hauptschulabschluss lediglich den Einstieg in die Pflegehelferausbildung eröffnen.
Das zentrale Versprechen, die Pflegeberufe zukunftsfest zu machen, löst der Kompromiss der Koalition nicht ein: Denn der demografische Wandel macht Krankheitsbilder komplexer. Diabetes, Herzinsuffizienz, Schlaganfall und unter Umständen ein offenes Bein können gemeinsam auftreten, je nachdem, in welchen Stadien sowohl im Altenheim als auch im Krankenhaus.
Die Pflegefachkräfte brauchen dafür eine hohe Expertise. Die hätten sie in der ursprünglich geplanten dreijährigen Grundausbildung erwerben sollen und können. Dieser Ansatz wird nun völlig verwässert.
Der Kompromiss droht zu Lasten der 20 Millionen Patienten zu gehen, die stationär in Kliniken pro Jahr behandelt werden. Sie benötigen allerdings viel mehr Spezialisierung, sei es für den Operationssaal, für die Intensivstation, die Geriatrie oder auch die Schmerzmedizin. Alle diese Disziplinen bilden inzwischen hochspezialisierte Pflegekräfte aus.
Abnehmendes Interesse der Abiturienten?
Weil Hauptschüler und Abiturienten gemeinsam lernen sollen, fürchten Pflegewissenschaftler ein abnehmendes Interesse der Abiturienten an den Pflegeberufen. Kommt das Gesetz, wie es sich abzeichnet, absolvieren beide Gruppen die gleichen Kurse. Das bedeute, dass das Ausbildungsniveau nach unten gepegelt werden müsse, meint Professor Christel Bienstein von der Hochschule Witten/Herdecke.
Wenn die Hauptschüler die Ausbildung bereits nach zwei Jahren als Pflegeassistenten verlassen, werde es schwer werden, die frei werdenden Ausbildungsplätze wieder mit Abiturienten zu besetzen. "Es wird Notstand geben", sagt Bienstein.
Im europäischen Ausland, zum Beispiel Spanien und Schweden, sind dreijährige Pflegeausbildungen mit Spezialisierungen die Regel. Die zweijährige Pflegeassistenzausbildung läuft mit eigenen Curricula getrennt davon ab.
Dass in Deutschland nun alle Ausbildungsgänge parallel laufen sollen, sei ein "letzter Sieg der Politik", bevor es zu einer flächendeckenden Verkammerung des Berufs komme, sagt Bienstein. Ein Sieg, der teuer erkauft sein könnte.
