Blick nach Österreich
Wahl in Österreich: Ärztekammer fordert großen Stellenwert für Gesundheit ein
Im Nachgang zu den jüngsten Nationalratswahlen vom Sonntag fordert die Österreichische Ärztekammer, in Koalitionsverhandlungen höchstes Augenmerk auf die Gesundheitsversorgung zu legen.
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Österreich hat seine Wahl getroffen. Nun kommt es darauf an, zu welcher Koalition es kommen wird. Klar sind bereits die Ansprüche, an denen die Österreichische Ärztekammer die Regierung dann messen will.
© Sascha Steinach / ZB / picture alliance
Wien.Österreichs Ärztekammer (ÖÄK) ergreift sofort nach den Wahlen zum Nationalrat vom Sonntag, bei denen die FPÖ als stärkste Partei hervorgegangen ist, die Gelegenheit, um sich bei den potenziellen Koalitionären für die Belange der Ärzteschaft und der Versorgung einzusetzen.„Die Wahl ist geschlagen, die Würfel sind zunächst einmal gefallen, doch jetzt beginnt die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen mit der Weichenstellung für die kommenden Jahre“, wird ÖÄK-Präsident Johannes Steinhart in einer Meldung der Kammer vom Dienstag zitiert.
Sieben von neun Parteien hätten gegenüber dem Sender ORF angegeben, dass Gesundheit und Pflege in ihrem Wahlprogramm an oberster Stelle stünden. „Die Österreichische Ärztekammer wird genau darauf achten und auch einfordern, dass die Gesundheitspolitik tatsächlich den Stellenwert bekommt, der ihr zusteht“, versichert Steinhart. Auch wenn es in den vielen Wahlduellen und Elefantenrunden nicht danach ausgesehen habe, sei Gesundheit eines der größten Wahlmotive der Österreicherinnen und Österreicher gewesen, heißt es weiter.
Wille zur Kooperation bei konstruktiven Reformen bekundet
Als negativ wertet die ÖÄK den von Protesten in Österreich begleiteten Verkauf der Mehrheit des Postakut-Geschäfts (insbesondere Rehabilitationskliniken) von Vamed an ein französisches Private-Equity-Unternehmen. Dieser Vorgang zeige, wie groß die Gefahr einer negativen Entwicklung für das österreichische Gesundheitssystem sei, so die ÖÄK. „Unser Ansatz ist klar: Wir stehen für ein starkes und solidarisches Gesundheitssystem, für die bestmögliche Versorgung der Menschen und für die Freiheit des Arztberufs. Es darf jetzt kein ‚Weiterwurschteln‘, keine Luftschlösser und kein weiteres Aushungern des Systems mehr geben – dafür steht zu viel auf dem Spiel“, so Steinharts Plädoyer. Die ÖÄK habe in einem eigenen, bereits im August präsentierten, „Regierungsprogramm“ genau dargelegt, welche Maßnahmen nun ergriffen werden müssen, um die medizinische Versorgung für die Zukunft abzusichern. „Mit Druck, Zwang und Abverkauf unserer Gesundheit wird unser System nachhaltigen Schaden nehmen – diesen Weg werden wir nicht mitgehen. An konstruktiven und zukunftsorientierten Reformen arbeiten wir aber gerne mit, schließlich wird es ohne die Ärztinnen und Ärzte als Leistungserbringer im System nicht gehen“, unterstreicht Steinhart. (eb)
