Bund-Länder-Runde
Wegen Omikron: Quarantäne- und Isolationszeiten werden verkürzt
Die Quarantäne-Regeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen werden entschärft. Ärzte und MFA können sich schon nach sieben Tagen freitesten. In Restaurants soll 2G-Plus gelten. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel verständigt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD, M.) erläutern die neue Corona-Maßnahmen, um die Ausbreitung der Omikron-Welle einzudämmen.
© John Macdougall/AFP Pool/dpa
Berlin. Vor dem Hintergrund der sich auch in Deutschland rasant ausbreitenden Corona-Virusmutation Omikron haben sich Bund und Länder auf neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt.
Besonders relevant für Ärzte, MFA sowie Pflegekräfte ist dieser Punkt des Beschlusses der Runde, die am Freitag per Videoschalte tagte: Die Quarantäne- und Isolationszeit nach einer Infektion oder bei Kontakt zu einer infizierten Person wird verkürzt.
Wie andere Beschäftigte der sogenannten kritischen Infrastruktur sollen sich auch Beschäftigte im Gesundheitswesen nach sieben Tagen freitesten können. Dies soll mit einem PCR-Test oder einem zertifizierten Antigen-Schnelltest geschehen. Bislang gilt eine Quarantänezeit von bis zu 14 Tagen – je nach Virusvariante, Impf- oder Genesenenstatus.
Kommentar zur Bund-Länder-Runde
Willkommen im Frühjahr 2021
Scholz: Deutlich höhere Infektionszahlen zu erwarten
Mit verkürzten Quarantänezeiten wollen sich Bund und Länder für hohe Infektionszahlen und mögliche Ausfälle vieler Beschäftigter wappnen. Man werde auch in Deutschland in den nächsten Wochen deutlich höhere Inzidenzen sehen als zuletzt, und es werde auch mehr Patienten in Krankenhäusern geben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Bund-Länder-Beratungen vor Journalisten in Berlin. „Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten.“
Kontaktpersonen, die geboostert sind, sollen künftig von der Quarantäne ausgenommen sein. Dasselbe gilt für Personen, die frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Für alle anderen soll die Quarantäne von 14 Tagen auf zehn Tage verkürzt werden – verbunden mit der Möglichkeit, sich bereits nach sieben Tagen freitzuesten. Schüler sowie Kita-Kinder sollen sich bereits nach fünf Tagen freitesten können.
Regionale Ausbreitung
Omikron ist im Norden schon vorherrschende Corona-Variante
2G-Plus für Gastronomie – Ausnahme für Geboosterte
Zudem beschloss die Runde eine 2G-Plus-Regelung für den Zugang zur Restaurants und Kneipen – unabhängig von regionalen Fallzahlen. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen. Doppelt Geimpfte und Genesene müssen einen tagesaktuellen negativen Test vorlegen.
Wer weder Impf- noch Genesenennachweis hat, dem bleibt der Zutritt in gastronomische Betriebe verwehrt. Geboosterte von der Regel auszunehmen solle einen Anreiz bilden, sich die Auffrischungsimpfung zu holen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD).
Sachsen-Anhalt will allerdings zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen bleiben und in der Gastronomie nicht 2G-Plus einführen. Auch Bayern will die Regelung erst einmal prüfen.
Omikron verlange „vorausschauendes“ Handeln, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Man müsse das Land auch am Laufen halten, wenn viele Menschen infiziert seien, so Wüst. Daher die verkürzten Quarantäneregeln.
Wüst: Fahrplan für Einführung allgemeiner Impfpflicht
Mehr Tempo wünsche er sich bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona. Es dürfe in dieser wichtigen Frage kein Taktieren der Politik geben. Auch solle der Bundestag erneut die epidemische Lage nationaler Tragweite beschließen. Im Beschlusspapier ist davon keine Rede.
Scholz betonte, Bund und Länder würden auf breiter Linie eine allgemeine Impfpflicht unterstützen. Alle 16 Regierungschefs der Länder hätten sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht seien. „Ich fühle mich da maximal unterstützt.“ Er werde weiter für die allgemeine Impfpflicht werben. Am Ende müsse der Bundestag entscheiden. Wer noch ungeimpft sei, solle zur Impfung „rennen“, empfahl der Kanzler.
Bereits am 24. Januar wolle die Bund-Länder-Runde ein weiteres Mal zusammenkommen, um die Pandemielage zu beurteilen, teilte Scholz mit.
Kontroverse Debatte
Allgemeine Corona-Impfpflicht auch in der Ärzteschaft umstritten
Schulen nach Möglichkeit offen halten
Mit Blick auf die Schulen erklärte das Bundesbildungsministerium (BMBF) am Freitag, Bildung habe oberste Priorität, und daher sei Präsenzunterricht die beste Form, sie für alle zu gewährleisten. Um die Schulen trotz Omikron offen zu halten und auf eine Ominron-Welle vorbereitet zu sein, müssten strikte Hygieneregeln an den Schulen umgesetzt werden.
„Und es braucht Lösungen für die Kinder, die wegen Quarantäne nicht in die Schule gehen können“, so das Ministerium. Zuletzt hatten Kinder- und Jugendärzte vor einer neuerlichen Schließung der Schulen gewarnt.
Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt betonte, Jugendliche und ihre Familien müssten sich darauf verlassen können, dass der Unterricht verlässlich stattfinde und die Kinder bestmöglich vor Infektionen geschützt würden.
