Wie die WHO eine neue Pandemie verhindern will

Genf. Was mit der Corona-Pandemie über die Welt hereingebrochen ist, lässt manchen an der internationalen Kooperation zweifeln. Was bringt es, wenn Diplomaten und Politiker jahrelang feierliche Vereinbarungen verabschieden, aber am Ende eine globale Tragödie mit Millionen Toten, neuer Armut und beispiellosen Wirtschaftseinbrüchen doch nicht verhindert wird? Wenn ein nationales Gezerre um Gesichtsmasken und Impfstoffe einsetzt, bei dem die Ärmsten auf der Strecke bleiben?

So etwas soll sich nicht wiederholen – deshalb wollen Deutschland und rund zwei Dutzend andere Länder auf der virtuellen Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Startschuss für einen internationalen Pandemievertrag geben. Die Tagung läuft von Pfingstmontag (24. Mai) bis zum 1. Juni.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont, die internationale Zusammenarbeit müsse verbindlicher werden. „Die Staaten müssen sich zur Kooperation und Umsetzung von gemeinsam gesetzten Vorschriften verpflichten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und gut zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs forderten Ende März: „Gemeinsam müssen wir besser darauf vorbereitet sein, (...) Pandemien vorherzusehen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und wirksam darauf zu reagieren.“

Deutschland ist nun größter Geldgeber der WHO

Berlin prescht schon voran: Deutschland ist zu einer Art WHO-Champion geworden – kein Land hat seine Beiträge so deutlich erhöht. Für das WHO-Budget 2020-21 überweist Berlin rund 900 Millionen Euro, fast vier mal so viel wie in den zwei Jahren davor. Deutschland ist vom fünftgrößten zum mit Abstand größten Geldgeber geworden. Mit 30 Prozent weniger liegt die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung nach heutigem Stand auf Platz zwei, wie ein WHO-Budgetanalyst sagt. Spahn forderte andere zahlungskräftige Länder auf, mehr zu tun. „Es kann nicht richtig sein, dass private Stiftungen teilweise mehr Geld geben als die großen Staaten der Welt“, sagte er.

In Berlin entsteht auch ein WHO-Pandemie-Frühwarnzentrum, das die Bundesregierung mit 30 Millionen Euro fördert. Supercomputer sollen aus aller Welt Unmengen von Daten zu Krankheiten bei Tier und Mensch analysieren. So soll schon vor Ausbruch einer Pandemie beim kleinsten Anzeichen für eine mögliche Gefährdung Alarm geschlagen werden.

Schlammschlachten um Impfstoffe verhindern

Der Pandemievertrag soll Länder etwa zum Datenaustausch und Labore zu mehr Transparenz verpflichten. „Wenn sich Länder darauf einlassen, dass Labore alle zwei Jahre von einer Kommission besucht werden, schafft das Vertrauen, und man kann im Notfall auf Kontakte zurückgreifen“, sagt Professorin Ilona Kickbusch von der Genfer Universität Graduate Institut, die lange bei der WHO war. Unwürdige Schlammschlachten um knappe Güter wie Schutzausrüstungen oder Impfstoffe sollen künftig vermieden werden, indem die lokale, regionale und weltweite Produktion der Materialien angekurbelt wird.

Damit es nicht bei frommen Worten bleibt, ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geplant: Wer mitmacht, muss sich daran halten. Es soll ein Zugzwang entstehen: Dann könnten es sich fast nur noch Schurkenstaaten leisten, nicht mitzumachen, und sie müssten wohl internationale Ächtung in Kauf nehmen. Das erschreckt aber manche der 194 WHO-Mitglieder. „Wir sehen schon, dass einige Länder so etwas verhindern wollen“, sagt ein Diplomat in Genf. Für manche ist es ein rotes Tuch, dass Länder international in die Pflicht genommen werden. Als Bremser werden Russland und Brasilien genannt, ebenso die USA.

RKI schlägt Krisenteams vor

Eine WHO-Expertenkommission unter Leitung von Lothar Wieler, dem Chef des Robert Koch-Instituts, schlägt vor, in dem Vertrag die schnelle Entsendung von Krisenteams etwa zum Ausbruchsort einer Pandemie zu verankern. Das lässt in Peking aber schon die Alarmglocken schrillen. Dort besteht man auf „einvernehmlichen Untersuchungen“, nichts soll ohne Zustimmung der Regierungen gehen. So ist es bislang Usus, und deshalb konnte Peking die WHO-Untersuchung zum Ursprung der Corona-Pandemie erst monatelang hinauszögern und dann bestimmen, was die Experten zu sehen bekamen und was nicht.

Ein Pandemievertrag würde nur Sinn machen, wenn deutlich mehr als die Hälfte der 194 WHO-Mitgliedsländer mitmachen, sagt ein Diplomat in Genf. „Wir stellen uns darauf ein, dass wir ein paar dicke Bretter bohren müssen“, meint er. Vorbild ist das 2005 in Kraft getretene „Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“. Erst belächelt, haben sich inzwischen rund 180 Länder angeschlossen. Es ist „einer der meistbeachteten Verträge in der UN-Geschichte“, wie die WHO stolz sagt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte zum Auftakt der WHO-Jahrestagung vor neuen Pandemiegefahren. Sie rief die Weltgemeinschaft auf, bessere Vorbereitungen zu treffen. „Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein“, sagte sie in einer Videobotschaft, die am Montag bei der virtuellen Tagung der 194 WHO-Mitgliedsländer eingespielt wurde. Die Bundeskanzlerin warb dabei ebenfalls für einen internationalen Pandemievertrag. (dpa)