"Wir wollen keinen sozialistischen Einheitsbrei"

Der Ärztetag 2013 wird sich mit der Zukunft befassen, mit den Chancen der nächsten Generation für eine gute medizinische Versorgung. Unser aller Handeln muss von Verantwortung getragen sein. Wir Ärzte stellen uns den Herausforderungen (...).

Gemeinsames Handeln ist nötiger denn je. Die anderen Akteure im Gesundheitswesen haben sich weitgehend aufeinander abgestimmt. So haben die Krankenkassen wieder einige Wochen vor dem Ärztetag mit ihren üblichen Kampagnen zur Desavouierung der Ärzteschaft begonnen. (...)

Auf Ärztetagen zieht man Bilanz, analysiert die Ausgangsposition für die Zukunft und beschreibt Chancen und Risiken der in Politik, Gesellschaft und Medizin erkennbaren Entwicklungen. Dies alles tun wir in einem Wahljahr. (...)

"Ökonomisierung schreitet voran"

Wo also stehen wir?

Die Ökonomisierung im Gesundheitswesen schreitet ungebrochen voran. (...) Daraus wird ein gefährlicher Trend. Im Krankenhaus bekommt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das EBITDA, also das Ergebnis vor Steuern, einen höheren Stellenwert, als die medizinische Leistungsfähigkeit, die Qualität der Patientenversorgung und die Humanität in der Daseinsvorsorge für die uns anvertrauten Patienten. Und in der Praxis dominieren Budgets, Pauschalen und Regresse das medizinisch Sinnvolle.

Dieser "Trend" wird so verinnerlicht, dass auch Ärzte ständig gegen die Versuchung kämpfen müssen, primär in ökonomischen Dimensionen zu denken. Ich will (...) die eigentliche Ursache benennen: Die zunehmende Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens, das Einbringen von Markt und Wettbewerb in die Patientenbehandlung.

Sukzessive versuchen die Krankenkassen, über diese Handlungsdeterminanten Einfluss auf die Steuerung ärztlicher Behandlung zu erlangen. (...) Ich lehne Ökonomie im täglichen Umgang, auch im Gesundheitswesen nicht grundsätzlich ab. (...)

Aber dort ist die "Ökonomie" ein Werkzeug, ein Hilfsmittel zur Entscheidung, ein Mittel zum Zweck. Nicht aber der Zweck an sich. Dieser zunehmende Wandel ist es, den die Patienten spüren und den wir beklagen.

Da wir die Ökonomie aus unserem Leben nicht mehr ausblenden können, müssen wir über den rationalen Umgang, um ihren Nutzen für die Patienten und die Ärzte und um die ethischen Grenzen, die wir daraus ableiten, immer wieder aufs Neue streiten.

(...) Wir haben auf dem Ärztetag in Nürnberg Position bezogen zur Frage der Freiberuflichkeit und dem Wert, den sie für den Schutz des Vertrauensverhältnisses von Patient und Arzt darstellt. Wir taten das noch vor dem Urteilsspruch des Großen Senats des Bundesgerichtshofes (...).

Dieser hat die Position der Freiberuflichkeit von Ärztinnen und Ärzten gestärkt. Das haben wir begrüßt, das war ein Sieg für unsere Patienten und die Freiheit! Und daran haben wir durch unsere Diskussionen erheblich mitgewirkt.

(...) In der Art, wie man gerade mit den niedergelassenen Ärzten in dieser Debatte (über Korruption) umgegangen ist, sind die Dimensionen komplett verloren gegangen. Gleichwohl sind wir bereit (...), gesetzlichen Regelungen, die ein für alle Mal Klarheit schaffen, zuzustimmen, damit endlich diese Grauzone des Verdachts, der Unterstellung, des Gerüchtes und markiger Profilierung aufhört.

Wir wollen Klarheit und da sehen wir den Gesetzgeber in der Pflicht. Denn nur wenn wir wissen, für was wir verantwortlich sind, können wir auch Verantwortung tragen. (...) Diese Bedingungen haben wir an das Verfahren zu stellen:

• Es darf keine Lex specialis für Ärzte allein geben, auch die anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen müssen erfasst werden.
• Es müssen Bestechende und Bestochene gleichermaßen bestraft werden.
• Es muss ein Übermaßgebot eingehalten werden.
• Und schließlich müssen klare Regelungen vorhanden sein, nicht allein abstrakte juristische Formulierungen, aus deren Interpretationspotenzial die nächste Grauzone erwächst. (...)

Wir sind uns bewusst, dass an ärztliches Handeln besondere Maßstäbe angelegt werden. Das ist der Preis unseres ärztlichen Ethos. Dem können wir nur durch die Übernahme von Verantwortung begegnen. Umso mehr haben uns die Verfehlungen in der Transplantationsmedizin getroffen. Ein schwerer Vertrauensverlust für die Organspende war die Folge.

Falsche ökonomische Anreize haben zu Manipulationen, Fälschungen und Unredlichkeiten bei der Vergabe von Organen geführt. Dabei ging es gar nicht so sehr um einen direkten materiellen Vorteil für Einzelne.

Vielmehr ging es um lukrative Operationen für das ganze Haus und natürlich um Ruhm und Ehre. Auch das sind klare ökonomische Anreize, die in der Medizin keinen Platz haben.

Wir haben aber gerade hier bewiesen, dass ärztliche Selbstverwaltung funktioniert. Es waren Kommissionen der BÄK, die den Anfangsverdacht erhoben haben, die Aufklärung durchgeführt haben und klare Ergebnisse zu Fehlverhalten und Schuld erbracht haben.

Staatliche Institutionen, die zuvor und danach beteiligt waren, haben zu oft weggesehen, sich nicht engagiert, die Fortsetzung des unredlichen Tuns sogar befördert. (...)

"Mehr Sachverstand ist die Lösung"

Mehr Staat kann nicht die Lösung sein. Mehr Selbstverwaltung, mehr Sachverstand und klar geregelte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und der Selbstverwaltung heißt die Lösung! Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen!

In der Organspende hat es einen schweren Vertrauensverlust in die Gerechtigkeit der Medizin gegeben. (...) Unser aller Anliegen muss es jetzt sein, durch Aufklärung und Information für neues Vertrauen zu werben. Dabei geht es nicht nur um die Ausstellung möglichst vieler Organspendeausweise, es geht vor allem auch um das Gespräch mit Angehörigen. (...)

Verantwortung ist nicht teilbar. Und so stehen in der Verantwortung für die seit Jahrzehnten überfällige Überarbeitung der amtlichen Gebührenordnung nicht nur die Ärzteschaft und die privaten Krankenversicherungen, sondern vor allem auch die Politik.

Gleichwohl sind wir in Vorleistung gegangen, wir haben viel Geld und Personal zur Verfügung gestellt und selbst eine neue GOÄ auf betriebswirtschaftlicher Basis entwickelt und kalkuliert.

Zeitgleich verhandeln wir mit dem Verband der Privaten Krankenversicherungen, ob es uns nicht doch noch gelingt, ein gemeinsames GOÄ-Modell vorzulegen. Es bestehen gute Aussichten, dass diese Verhandlungen bald mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden können.

Dann hätten wir eine zwischen PKV-Verband und BÄK abgestimmte GOÄ, der sich der Gesetzgeber eigentlich gar nicht entziehen kann. (...) Dennoch müssen wir feststellen, dass in dieser Legislaturperiode keine neue GOÄ mehr rechtsverbindlich werden kann.

Ganz oben auf der Agenda des Ärztetages steht die Zukunft der Finanzierung der Krankenversicherung. Der gegenwärtige Zustand der Krankenversicherung - Gesetzlich wie Privat - ist eigentlich gut. Die Geldspeicher sind voll. Es herrscht also überhaupt keine Not, das System von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Vielmehr ist eine Stärkung des bestehenden Systems vorrangig. (...)