Wollen Unions-Landespolitiker das Reform-Paket wieder aufschnüren?

BERLIN. "Horst Seehofer und die CSU und damit die gesamte Union tragen den gefundenen Kompromiss mit - das ist die entscheidende Botschaft", sagte Spahn der "Ärzte Zeitung". Dass es in der Gesundheitspolitik auch in Zukunft "regelmäßigen Reformbedarf" gebe, stehe angesichts des medizinischen Fortschritts außer Frage. "Daher gibt es nicht den Reform-Bang und alle Probleme sind für immer gelöst. Und das sollten wir den Menschen auch ehrlich sagen."

Spahn betonte, der Arbeitgeberbeitrag werde "sicher nicht in alle Ewigkeit" auf 7,3 Prozent festgeschrieben bleiben. "Aber für die nächsten vier, fünf Jahre haben die Arbeitgeber erst mal Planungssicherheit." Das sichere Arbeitsplätze, da die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen würden. Zuvor hatten mehrere Unions-Landespolitiker Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung geübt und Änderungsbedarf angemeldet. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, die von der Koalition vorgelegten Eckpunkte seien ein Kompromiss. Eine langfristige Wirkung könnten sie nicht entfalten. Weitere Reformschritte seien daher nötig.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Die jetzt vorgelegten Reformpläne seien höchstens "ein Zwischenschritt", so Söder im Nachrichtenmagazin "Spiegel". Es gehe nicht an, steigende Gesundheitskosten auf ewig den Versicherten alleine aufzubürden. Das sei den Menschen im Land nur schwer zu vermitteln, so Söder. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte insbesondere die geplanten Kürzungen bei den Honoraren in Hausarztverträgen kritisiert und Widerstand gegen die Reform angekündigt.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hatte die Eckpunkteals unzureichend bezeichnet. Einen "großen Wurf" habe die Koalition damit jedenfalls nicht gelandet, so der CDU-Politiker im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mappus mahnte mehr Anreize zum Sparen im Gesundheitswesen an. Dabei müssten auch "unpopuläre Entscheidungen" getroffen werden. In Baden-Württemberg wird im März 2011 ein neuer Landtag gewählt.

Union und FDP hatten sich erst am vergangenen Dienstag nach monatelangem, teilweise heftigen Streit auf Eckpunkte für eine künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verständigt. Danach soll der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen je 0,3 Prozent mehr berappen.

Der Arbeitgeberbeitrag wird anschließend bei 7,3 Prozent eingefroren. Außerdem sollen die Kassen höhere Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten erheben können - die bisherige Deckelung bei einem Prozent des Bruttoeinkommens entfällt. Bei Ärzten, Kliniken, Kassen und Pharma will die Koalition zudem 3,5 Milliarden Euro einsparen. Die Honorare bei neu geschlossenen Hausarztverträgen soll auf Regelleistungsniveau begrenzt werden.

Aus der Union sind unterschiedliche Reaktionen auf den SPD-Vorschlag zu hören, die Homöopathie aus dem GKV-Katalog zu streichen. "Wir haben die Wahltarife für Homöopathie zu rot-grüner Zeit auf Wunsch von SPD und Grünen eingeführt. Sollte die SPD hier nun veränderungsbereit sein, können wir sie morgen am Tag abschaffen", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) betonte, die Kassen sollten selber entscheiden, ob sie Homöopathie anbieten wollten. Ähnlich äußerte sich Staatssekretär Daniel Bahr (FDP). Die GKV-Ausgaben für Homöopathie seien mit jährlich 8,4 Millionen Euro vergleichsweise gering. Laut Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller haben mehr als die Hälfte aller Deutschen bereits homöopathische Arzneien verwendet. Das gehe aus einer Allensbach-Studie von 2009 hervor. (hom)