Nordrhein-Westfalen
Angebot der Unikliniken an Pfleger überzeugt noch nicht
Die Streiks an sechs NRW-Unikliniken gehen in die siebte Woche. Nun legen die Arbeitgeber für die in der Pflege Beschäftigten einen Vorschlag auf den Tisch. Die Gewerkschaften reagieren mit Skepsis.
Veröffentlicht:Köln/Düsseldorf. In der Auseinandersetzung um einen Entlastungs-Tarifvertrag an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen haben die Kliniken am Freitag ein Konzept zur Entlastung der Pflege vorgestellt. Danach sollen alle Pflegekräfte, die in der direkten Patientenversorgung beschäftigt sind, zusätzliche freie Tage erhalten.
Die sechs Unikliniken des Landes werden seit Wochen bestreikt, für Freitag hatte die Gewerkschaft Verdi erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Seit Mitte Mai laufen Gespräche zwischen Verdi und den Kliniken über Wege zur Entlastung der Pflegekräfte.
Entweder freie Tage oder mehr Personal
Die Arbeitgeber schlagen jetzt vor, den Pflegekräften im Schichtdienst fünf zusätzliche freie Tage zu geben. Schaffen es die Unikliniken, zusätzliches Personal einzustellen, soll die Zahl der Extra-Tage sukzessive reduziert werden.
Gelingt der Personalaufbau nicht, bleiben den Beschäftigten die freien Tage erhalten, sagt Alexander Pröbstl, Pflegedirektor der Uniklinik Bonn. „Unsere Pflege kann also nicht verlieren: entweder freie Tage oder mehr Personal, das entlastet.“
Verdi: „Mogelpackung“
Verdi-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und soziale Dienste, Kathrina Wesenick, zeigte sich enttäuscht. „Das ist eine Mogelpackung“, sagte Wesenick der dpa am Freitag. „Der Vorschlag spaltet die Belegschaften und ist gegebenenfalls weiter patientengefährdend.“ Das Konzept berücksichtige nur Teile der in der Pflege Beschäftigten und sehe für sie eine pauschale Regelung von fünf zusätzlichen freien Tage vor. Damit sei ein Funktionieren der wichtigen Versorgungsketten in den Kliniken weiter nicht gewährleistet.
Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke kündigte auf der Kundgebung in Düsseldorf an: „Wir machen so lange weiter mit dem Streik, bis es ein akzeptables Tarifergebnis gibt.“ Und in einer Verdi-Mittelung am Nachmittag hieß es:
„Schichtgenaue Mindestbesetzungen“
„Das Angebot der Klinikvorstände bedeutet keine Entlastung für die Beschäftigten.“ Die Gewerkschaft schlägt stattdessen ein Verfahren vor, „das direkt an der Gefahrenquelle ansetzt“. Dies bedeute: „Im Tarifvertrag Entlastung werden schichtgenaue Mindestbesetzungen für alle Bereiche im Krankenhaus vereinbart. Werden diese unterlaufen, entsteht in jedem Einzelfall ein Anspruch auf freie Tage.“
Das noch amtierende schwarz-gelbe Landeskabinett in Düsseldorf hat Anfang Juni eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Damit wird es den Unikliniken ermöglicht, aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen auszutreten und eigenständige Tarifverhandlungen zu führen. (wir berichteten) Der inzwischen neu gewählte Landtag muss der Gesetzesänderung noch zustimmen. (iss/dpa)