Hessen
Betrugsermittlungen gegen Corona-Testzentren dauern an
Zu Unrecht pro Test fast 80 Euro abgerechnet, gefälschte PCR-Testergebnisse versandt oder Verdacht auf Geldwäsche: Die Liste der Vorwürfe gegen Corona-Testzentren, denen hessische Ermittler und auch bereits die Staatsanwaltschaft nachgehen, ist lang.
Veröffentlicht:Kassel / Gießen. Hessische Ermittler gehen weiterhin in mehreren Fällen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Corona-Testzentren nach. Bei der Staatsanwaltschaft Kassel etwa sind einem Sprecher zufolge aktuell zwei Verfahren wegen Betrugsverdachts anhängig. Dabei sollen Tests abgerechnet worden sein, die nicht gemacht wurden. In einem Fall soll dabei ein Schaden von etwa 250.000 Euro entstanden sein, im zweiten Verfahren sollen nicht durchgeführte Tests und Sachkosten im Umfang von rund 1,95 Millionen Euro abgerechnet worden sein.
In diesem Fall richtet sich das Verfahren gegen sechs Beschuldigte wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs oder der Beihilfe dazu sowie wegen Geldwäsche. Sie sollen über eine GmbH Testzentren an mehreren Standorten betrieben haben, wo es dann von April bis Juni 2021 zu den Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Ein Mann wurde dem Sprecher zufolge bereits unter anderem wegen Betruges zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Gießen untersucht seit rund einem Jahr Vorwürfe gegen Verantwortliche einer mittlerweile geschlossenen Corona-Teststelle. Es handele sich um aufwendige Ermittlungen, bei denen zahlreiche digitale und schriftliche Buchungsunterlagen gesichtet werden müssten, sagte ein Sprecher. Es geht um mehr als 200 mutmaßliche Betrugsfälle und einen möglichen Schaden im fünfstelligen Euro-Bereich. Kunden des Gießener Zentrums sollen gefälschte PCR-Testergebnisse übersandt worden sein, und das Zentrum habe zu Unrecht pro Test 79,90 Euro abgerechnet.
Konkrete Fallzahlen kann das LKA noch nicht nennen
Das hessische Landeskriminalamt hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis Ende Juni dieses Jahres Kenntnisse von polizeilichen Vorgängen rund um Betrugsvorwürfe gegen Corona-Testzentren im niedrigen zweistelligen Bereich. „Dabei kann ein Vorgang durchaus eine Mehrzahl einzelner Tathandlungen umfassen“, erläuterte eine Sprecherin. Konkrete Fallzahlen für dieses Jahr könnten noch nicht genannt werden.
Seit Donnerstag gibt es kostenlose Corona-Tests nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Änderung verteidigt und auf die hohen Kosten der bisherigen Gratis-Regelung für die Steuerzahler verwiesen. Außerdem müsse der Missbrauch eingegrenzt werden.
Schon vor Monaten waren in Medien Ermittler zitiert worden, die in Deutschland von hohen Schäden durch Betrug mit Bürgertests ausgingen. Die Rede war von über einer Milliarde Euro oder rund einem Zehntel der gesamten Zahlungen an Betreiber. (dpa)
