Corona-Impfschwänzer: Vertragsärzte dürfen kein Ausfallhonorar erheben

Zu diesem Text erreichte die Redaktion ein Leserbrief des Freiburger Rechtsanwaltes Dr. Rolf Jungbecker:

"Auch der Paragraf 18 Bundesmantelvertrag Ärzte verbietet dem Vertragsarzt keineswegs, mit seinem Patienten eine Ausfallgebühr für einen versäumten Termin zu vereinbaren.
Der § 18 will nur verhindern, dass der Vertragsarzt den Kassenpatienten zur Annahme einer privatärztlichen Leistung mit entsprechender privater Vergütung überredet, obwohl der die Leistung als Sachleistung verlangen kann. Die Ausfallgebühr ist aber etwas gänzlich anderes als eine (privatärztliche) Vergütung. Sie ist schlichtweg Schadenersatz (den der Vertragsarzt ebenso wie der Privatarzt ggf. sogar ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nach §§ 611, 615 BGB verlangen kann, vgl. LG Bielefeld Urteil v. 10.02.2017 Az 411 C 3/17).
Wollte § 18 tatsächlich dem Vertragsarzt die Vereinbarung einer Ausfallgebühr verbieten, dann liefe das auf eine unannehmbare Diskriminierung der Vertragsärzte hinaus, wenn diese deshalb – anders als die Privatärzte - ihren durch die Terminsäumnis entstandenen wirtschaftlichen Schaden selbst tragen müssten - zumal die Kassen diesen Schaden nicht ausgleichen. Ein solches Verbot (nur) für Vertragsärzte wäre verfassungswidrig.
Selbstverständlich muss eine entsprechende Vereinbarung rechtlich korrekt getroffen sein (s.o. LG Bielefeld). Maßgebend ist hier aber allein die Privatautonomie, und die ist auch für den Kassenpatienten grundrechtlich geschützt. Das Vertragsarztrecht ändert daran nichts."

Ausfallhonorar für Impfschwänzer ? Natürlich ! Vorallem um die lieben Mitmenschen wieder mal ein bischen zu erziehen, es schleift so schon überall die Disziplin !
Wenn dann nicht einmal ein gebuchter Termin abgesagt wird und halt jeder macht was er will ...
So macht sich immer mehr der Schlendrian breit und davon haben wir wahrlich genug in unserer Gesellschaft.
Eine schöne Restwoche noch allen Lesern :-))

Ich habe glücklicherweise bis zu meiner Pensionierung mehr als 10 Jahre in der Schweiz in einer großen Gemeinschaftspraxis arbeiten können. Eine KV gibt es dort nicht. Auch diese Vielzahl der Funktionäre mit Pöstchen und Funktionen gibt es nicht! Selbst eine Ärzteversorgung wie in Deutschland gibt es nicht. Die privaten Pensionskassen arbeiten offensichtlich wirtschaftlicher. Ich bekomme für meine Zeit in der Schweiz mehr Pension als für ca. 30 Jahre Arbeit in Deutschland! Es wird direkt entweder mit dem Patienten oder dem Leistungsträger abgerechnet und jedem Patienten steht eine Kopie der abgerechneten Ziffern zu. Die Zahl der Abrechnungsziffern ist überschaubar und in der gesamten Zeit habe ich nur eine einzige Änderung der Abrechnungsziffern erlebt. All das senkt enorm die Unkosten! Die Abrechnung erfolgt im Wesentlichen nach der aufgewandten Zeit. Bei Nichterscheinen des Patienten ist es dem Arzt durchaus möglich, die Ausfallzeit bei Bedarf in Rechnung zu stellen, denn der Pat bucht ja bei seiner Anmeldung ein Zeitfenster. Es herrscht dadurch Disziplin und Transparenz, und beide beteiligten Parteien wissen woran sie sind. Hochakute Notfälle, die den Betrieb aufhalten, werden so ohne große Diskussionen auch toleriert. Ein eben die Konsultation Unterbrechen für eine Unterschrift oder ein kurzes Telefonat gibt es nicht, denn der Pat hat ja diese Konsultationszeit quasi gekauft und bezahlt sie auch. Alles andere wird zwischen den Konsultationen erledigt. So werden Wartezeiten minimiert, und der Tagesablauf bleibt strukturiert. Nur durch eine grundlegende Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleibt, kann es in Deutschland besser werden. Ich habe es abgeleht, nach diesen Erfahrungen in der Schweiz, jemals wieder in Deutschland zu arbeiten und mit meiner Hände Arbeit als quasi Knecht für Politiker, Ärztefunktionäre, Krankenkassen und z.T. unverschämte Patienten herzuhalten.

Was haben die Krankenkassen damit zu tun? Die können doch keine Regressansprüche geltend machen, für etwas, das sie gar nicht bezahlen:
„ Die Kosten für den Impfstoff übernimmt der Bund……….. Auch die Vergütung für Impfungen in Arztpraxen trägt der Bund.“