Kommentar zur Frankfurter Erklärung
Das Eigengewicht der GOÄ
Kommt die fast fertige neue GOÄ noch in dieser Legislaturperiode? Dafür spräche, dass der Reformbedarf der Gebührenordnung übergroß ist. Und das könnte die Länder locken.
Veröffentlicht:
Stell‘ Dir vor, es gibt eine neue GOÄ, und keiner reagiert! Es wäre tatsächlich ein Albtraum für die Ärzte (und auch für die privaten Versicherungen, die PKV), wenn nach so vielen Vorarbeiten, nach dem Austarieren einer Gebührenordnung, die alle medizinischen Leistungen enthält, am Ende nichts passieren würde. Nur deshalb, weil sich die Koalition in diesem Punkt nicht einig ist. Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in diese Richtung deuten in dieser Frage auf ein Patt in der Koalition hin.
Heißt es dann, außer Spesen nichts gewesen? Die Ärzte und die PKV setzen dagegen auf das „Eigengewicht der neuen Gebührenordnung“. Dahinter steckt die Annahme, dass für die Beihilfeträger, hier vor allem die Länder, eine neue Gebührenordnung attraktiv sein kann: wenn Auseinandersetzungen um Analogleistungen wegfallen, wenn alle modernen Leistungen verzeichnet und bewertet sind und wenn auch der Streit um die Wahl des Steigerungsfaktors der Vergangenheit angehört. Vielleicht kommt dann ja tatsächlich, frei von ideologischen Scheuklappen, der Anstoß über den Bundesrat, wenn auch SPD-geführte Länder sich der Vorteile der neuen GOÄ nicht verschließen können.
Mit der „Frankfurter Erklärung“ haben die Ärzte nochmals signalisiert, wie wichtig ihnen duales System und neue GOÄ sind. Derweil werden an anderer Stelle die Karten neu gemischt. Die neue SPD-Spitze könnte das Ende der GroKo schneller besiegeln als bisher gedacht. Neuwahlen zum Bundestag wären am Ende vielleicht nicht einmal das Schlechteste für die neue GOÄ ...
Schreiben Sie dem Autor: hauke.gerlof@springer.com
