Digitalisierung und Datenrecht
Das macht die neue Datenethikkommission
Sie soll eine Neuordnung des Datenrechts vorbereiten: die Datenethikkommission der Bundesregierung. Heute tritt sie zur ersten Sitzung an. Das sind die Mitglieder und Ziele.
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Datenschutz und Hoheit über die eigenen Daten sind zentrale Themen der Datenethikkommission.
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BERLIN. In dieser Legislaturperiode soll es mit der Netzpolitik in Deutschland so richtig vorangehen. Die Digitalisierung ist daher eines der Schwerpunktthemen, die sich Union und SPD für ihre GroKo auferlegt haben. Sie durchzieht nahezu den gesamten Koalitionsvertrag – und das ist gerade fürs Gesundheitswesen interessant (... Die verschiedenen Baustellen der GroKo). Denn ein Nebeneffekt der medizinischen Versorgung in Deutschland ist, dass bei Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und privaten Versicherungen Unmengen von Daten entstehen, die das Interesse potenzieller Nutzer wecken.
Der Koalitionsvertrag enthält mit Blick auf die Digitalisierung vor allem zwei Dinge: Prüfaufträge und Verabredungen zur Einsetzung neuer Gremien, wie eine "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0" geben, eine Datenethikkommission und auf europäischer Ebene ein "Innovationsboard". Zudem wurde im Bundeskabinett ein Digitalausschuss gebildet, in einigen Ministerien neue Abteilungen geschaffen.
Was ist die Aufgabe der Datenethikkommission?
Wie technologischer Wandel gestaltet werden kann, ohne die Integrität der Menschen zu verletzen, dazu soll die neue, unabhängige Datenethikkommission einen Beitrag leisten, die Mitte Juli berufen worden ist. 16 Fachleute sollen darin binnen Jahresfrist ethische Leitlinien für die Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen erarbeiten. Daten, damit auch die der Ärzte und Patienten ständen am Ausgangspunkt neuer Wertschöpfungsketten und Technologien, deren Kontrolle die Welt- und Wirtschaftsordnung dieses Jahrhundert entscheiden werde, sagte Kommissionssprecherin Professorin Christiane Wendehorst bei der ersten Sitzung der Kommission am Mittwoch in Berlin.
"Auf der Basis wissenschaftlicher und technischer Expertise geht es darum, ethische Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung des Wohlstands im Informationszeitalter zu entwickeln" – so die offizielle Formulierung. Nächstes Jahr wird dann die Kommission der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (CSU) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (SPD) die erarbeiteten Handlungsempfehlungen geben und Regulierungsmöglichkeiten vorschlagen.
Hinter den Kulissen war lange über Ausrichtung und Besetzung des Gremiums verhandelt worden. Am Ende hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Federführung auf das CSU-geführte Innen- und das SPD-geführte Justizministerium zu verteilen, die auch jeweils die Hälfte der 16-köpfigen Kommission auswählten. Das Amt der Sprecherin teilen sich die Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst von der Universität Wien und die Medizinethikerin Christiane Woopen von der Universität Köln.
Weitere bekannte Personen aus der Datenschutzwelt: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sowie der Jurist Paul Nemitz, in der EU-Kommission federführend an der Ausarbeitung der Datenschutzgrundverordnung beteiligt, zudem Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Aus der Wirtschaft sitzen z.B. Dieter Kempf, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und Christin Schäfer, Geschäftsführerin einer Datenanalysefirma, mit am Tisch.
Wer sind die Mitglieder der Kommission?
Das ist die Liste der aktuellen Mitglieder :
- Johanna Haberer
- Marit Hansen
- Dirk Heckmann
- Dieter Kempf
- Mario Martini
- Klaus Müller
- Paul Nemitz
- Sabine Sachweh
- Christin Schäfer
- Rolf Schwartmann
- Judith Simon
- Andrea Voßhoff
- Wolfgang Wahlster
- Christiane Wendehorst (Co-Sprecherin)
- Thomas Wischmeyer
- Christiane Woopen (Co-Sprecherin)
Die Datenethikkommission ist trotz inhaltlicher Überschneidungen nicht zu verwechseln mit der jüngst eingesetzten Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestages und sie ist auch unabhängig von der für den Herbst angekündigten KI-Strategie der Bundesregierung.
Und was macht der Digitalrat?
Neben der Datenethikkommission gibt es seit zwei Wochen auch den Digitalrat. Dieser soll vorrangig einen "engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten" ermöglichen. Zehn Experten aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft begleiten hierbei die Bundesregierung beratend bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie. Die Neuroinformatikerin Katrin Suder steht dem Digitalrat als Vorsitzende vor. (run)
Dieser Beitrag wurde aktualisiert am 5.9.2018 um 15.45 Uhr.
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