Ampelinterne Regierungskritik
FDP-Abgeordneter Ullmann: GVSG geht in die falsche Richtung
Einmal mehr erhebt sich aus den Reihen der Liberalen Widerspruch zu Gesetzgebungsvorhaben der Koalition.
Veröffentlicht:Berlin. Ampelinterne Regierungskritik kommt nicht nur zum Heizungsgesetz. Auch der zu Wochenbeginn bekanntgewordene Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) findet keineswegs ungeteilte Zustimmung.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sieht den „nicht abgestimmten Entwurf sehr kritisch“, wie es in einer Stellungnahme des Liberalen am Freitag heißt. Der Vorschlag des Lauterbach-Ressorts weiche ab „von unserer Linie, Sektorengrenzen zu überwinden“.
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Zudem sei es fragwürdig, in neue Versorgungsprojekte zu investieren, „deren Nutzen nicht nachgewiesen ist“, während die den Hausärzten versprochene Entbudgetierung nicht umsetzt. Sinngemäß hatte gestern bereits der Hausärzteverband argumentiert.
Ullmann wörtlich: „Die Richtung, dass man eine gute Gesundheitsversorgung am Kiosk kauft und die Ärztinnen und Ärzte mit sauren Drops bezahlt, ist nicht richtig.“ (cw)