Mehrzahl der KHZG-Bescheide für Brandenburger Kliniken hängt im Landesamt fest

Potsdam. In Brandenburg befinden sich die allermeisten Bescheide des Krankenhauszukunftsfonds noch in der Genehmigung durch das Land. 201 Bescheide seien noch in der Bearbeitung durch das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV), sagte die zuständige Referentin im Potsdamer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Versorgung, Michaela Pickut, am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Potsdamer Landtags.

Die Anträge sind zuvor bereits vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS, früher Bundesversicherungsamt) genehmigt worden. Das BAS verwaltet den Fonds nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG). Erst 32 Anträge sind laut Ministerium bis dato vom Land genehmigt worden, die für 2 Millionen Euro Zuschüsse stehen. Aus dem Gesamtfonds stünden dem Land 127 Millionen Euro gesamt zur Verfügung, davon zahlt Brandenburg aus dem eigenen Haushalt 30 Prozent.

Die Bearbeitung der Anträge durch das LASV werde durch ein kompliziertes Verfahren erschwert, zu dem etwa eine Grundschuldsicherung gehöre, so Pickut.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Brandenburger Linken, Ronny Kretschmer, zeigte sich in der Sitzung empört. „Die Krankenhäuser warten seit Anfang 2022 auf die Bescheide, damit erfolgte Baumaßnahmen auch refinanziert werden können.“

Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft (parteilos) verwies jedoch auf die allgemeine Überlastung des LASV, das auch die Anträge für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bearbeiten müsse. „Ich kann aus einer Landesoberbehörde nicht mehr rausholen, als ich rausholen kann.“ (lass)