Berlin
Noch Tausende Corona-Betrugsfälle bei der Staatsanwaltschaft Berlin
In der Corona-Krise wollte der Staat schnell und unkompliziert helfen. Betrüger nutzten dies aus. Berlin gilt als ein Hotspot. Die Justiz hat noch länger damit zu tun.
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Ein Schild mit der Aufschrift „Kostenloser Corona-Schnelltest“ steht vor einem Testzentrum. Gerade in der Bundeshauptstadt Berlin haben nicht wenige Empfänger von Subventionen offenbar nicht ganz sauber agiert. Die Staatsanwaltschaft hat immer noch viel zu tun mit den Altfällen aus der Corona-Zeit.
© Peter Kneffel/dpa/picture alliance
Berlin. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es noch immer Tausende Betrugsverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Inzwischen bilden klassische Subventionsverfahren, bei denen Geschäftsleute teils im großen Stil betrogen haben sollen, den Schwerpunkt, wie Behördenleiter Jörg Raupach der Deutschen Presse-Agentur sagte.
4.080 solcher Verfahren sind bislang bei der Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben (Stand: Mitte Dezember) eingegangen. Insgesamt habe die Behörde knapp 9.580 Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf den Tisch bekommen.
„Die Pandemie hat eine Menge Verfahren reingespült, die weiter kontinuierlich abgearbeitet werden“, erklärte Raupach. Dies sei teils mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Zeitweise sei die Justiz regelrecht überschwemmt worden mit Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Testzentren oder Corona-Hilfszahlungen sowie Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Der Leitende Oberstaatsanwalt geht davon aus, dass es noch etliche Monate dauert, bis dieses Kapitel allein bei der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist.
820 Fälle bisher abgeschlossen
Der weit überwiegende Teil der Beschuldigten ist bekannt (9150 Fälle). Zahlreiche Fälle erledigen sich laut Staatsanwaltschaft jedoch dadurch, dass Verfahren miteinander verbunden werden, weil es sich um denselben mutmaßlichen Täter handelt. Abgeschlossen wurden die Ermittlungen nach Angaben eines Behördensprechers bislang in rund 820 Fällen; knapp 150-mal in Form einer Anklage, in mehr als 670 Fällen wurde eine Verurteilung per Strafbefehl beantragt.
Unternehmer und Solo-Selbstständige konnten in Berlin zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Nach Einschätzung des Landeskriminalamtes (LKA) wurde es Betrügern einfach gemacht, an Zuschüsse zu gelangen.
Nach früheren Angaben der Polizei waren im Zusammenhang mit Testzentren oder Corona-Hilfszahlungen bis Frühjahr 2023 rund 13.500 Betrugsverfahren eingeleitet worden. Damit lag Berlin im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Das LKA ging von einem potenziellen Schaden von mindestens 243 Millionen Euro aus. (dpa)
