Delmenhorst
Politik will Konsequenzen aus Mordserie ziehen
Nach der Mordserie im Delmenhorster Krankenhaus, für die sich der Krankenpfleger Niels H. derzeit vor Gericht verantworten muss, hat der niedersächsische Landtag jetzt Konsequenzen angekündigt.
Veröffentlicht:HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag will aus der Mordserie im Krankenhaus Delmenhorst Konsequenzen ziehen und in den nächsten Wochen über einen Sonderausschuss beschließen.
Er soll binnen eines Jahres untersuchen, welche politischen Folgen die mutmaßichen Taten des Krankenpflegers Niels H. haben müssen. H. steht derzeit in Oldenburg wegen dreifachen Mordes und zweifachen Mordversuches vor dem Landgericht.
"Die Angehörigen der getöteten Patienten haben sich schon im November 2014 mit der Forderung nach politischen Konsequenzen per Brief an die Landtagsfraktionen in Hannover gewandt", berichtet der Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frank Jungbluth, der "Ärzte Zeitung".
"Wir haben uns für einen Ausschuss entschieden, weil er der schnellste Weg ist, um Beschlüsse zu fassen."
Gesetz für mehr Patientensicherheit
Wenn der Sonderausschuss in der kommenden Woche beschlossen wird, kann er bereits im März seine Arbeit aufnehmen. 15 Parlamentarier aus allen Fraktionen werden teilnehmen. Ziel ist unter Umständen ein Gesetz, um die Patientensicherheit in Kliniken zu erhöhen.
Unterdessen hat Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) angekündigt, die Stelle eines Landespatientenbeauftragten einzurichten. Im März soll der Landtag beraten.
Ferner sollen ab Sommer 2015 an allen rund 200 niedersächsischen Krankenhäusern Patientenbeauftragte eingesetzt werden.
"Nach den Taten des Serienmörders in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst erleben wir eine große Verunsicherung bei Patienten und Angehörigen, der wir verantwortungsvoll begegnen müssen", sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Es gehe darum, zu informieren und die Belange und Rechte von Patienten in den Krankenhäusern zu stärken. "Wir wollen nach den Ereignissen mithelfen, Vertrauen wieder zu stärken." Das ist auch im Sinne der Pflegekräfte und Ärzte, so Schwarz.
Die Einrichtung des Landes-Patientenbeauftragten wird von den Fraktionen der Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag zur Zukunft der Krankenhauslandschaft vorbereitet, der bereits im März-Plenum abschließend beraten werden soll, teilt die SPD-Fraktion mit.
Niels H. hat 30 Patienten-Tötungen im Klinikum Delmenhorst zugegeben, weit mehr, als ihm vorgeworfen werden. Die Tötungen gestand er seinem psychiatrischen Gutachter. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg untersucht derzeit sogar rund 170 Fälle. (cben)
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