Versandhandelsverbot
SPD will nicht mitziehen
Der Versandapothekenverband hält das geplante Verbot des Rx-Versands für rechtlich unhaltbar.
Veröffentlicht:BERLIN. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Verbot des Rx-Versands hat erneut auch koalitionsintern kritische Stimmen auf den Plan gerufen. Von SPD-Seite wurde die Ablehnung des Verbotsvorhabens bekräftigt. Zwar wollen auch die Genossen ein Apothekensterben auf dem Land verhindern, favorisieren dazu aber Honorarverbesserungen für Landapotheken.
Die FDP meldete ebenfalls einmal mehr Ablehnung an. Erst kürzlich hatte Parteichef Christian Lindner die einstige Stammklientel verschreckt, indem er sich dagegen aussprach, "die Apotheken unter Naturschutz zu stellen und den Versandhandel zu verbieten".
Nun legt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach. "Mit seinem Gesetzesentwurf will Gröhe verstaubte Strukturen konservieren, die verhindern, dass die stationären Apotheken eigenverantwortlich in einen fairen und marktwirtschaftlichen Wettbewerb eintreten können", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
Zwar stößt sich auch die Liberale am "aggressiven Preiswettbewerb" ausländischer Versender, fordert aber statt Verboten faire Marktbedingungen für alle. Strack-Zimmermann: "Statt alte Pfründe zu sichern, sollte der Minister den Apotheken zukunftsträchtige Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen".
Wenig überraschend kommt das "klare Nein" des Versandapotheken-Verbands BVDVA. Zwar erwirtschaften deutsche Versender – anders als die niederländische Konkurrenz – nur einen Bruchteil ihres Umsatzes mit verschreibungspflichtigen Produkten, während sie im OTC-Geschäft bereits rund zehn Prozent Marktanteil halten.
Verzichten wollen sie auf das Rx-Geschäft trotzdem nicht. "Wir haben in Vertrauen auf die aktuelle, seit 13 Jahren gültige Rechtslage investiert und moderne Versorgungskonzepte für Patienten entwickelt", schreibt der Verband.
Allerdings sei man überzeugt, dass der Gesetzentwurf weder einer verfassungsrechtlichen noch einer europarechtlichen Prüfung standhalten werde. Als Alternative zu einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Produkten schlägt der BVDVA die Ablösung der Rx-Preisbindung durch Höchstpreise vor. Und weist darauf hin, dass eine solche Umstellung bereits 2006 mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz geplant war.
Kurz vor Verabschiedung des Paragrafenpakets verzichtete die damalige große Koalition jedoch auf die Preisreform. Im Gegenzug wurden die Apotheken gesetzlich verpflichtet, rabattvertragsbegünstigte Generika bevorzugt abzugeben. (cw)
