Kassen vs. Kliniken
Streit um Abrechnungen
Klinikabrechnungen sorgen für Ärger: Die Kassen beklagen viele fehlerhafte Rechnungen - die Krankenhäuser weisen die Vorwürfe zurück. Gescheitert sind die Verhandlungen über bundeseinheitliche Prüfungen - jetzt muss die Schiedsstelle ran.
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Die Abrechnungen in den Krankenhäusern sorgen für Ärger.
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BERLIN. Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband über bundeseinheitliche Prüfungen von Krankenhausabrechnungen sind geplatzt.
Nach Angaben des Kassenverbandes soll nun noch im Juni die neu eingerichtete Bundesschiedsstelle das Thema beraten. Aus Regierungskreisen hieß es am Dienstag, dabei werde es um die Erprobung von Auffälligkeitsprüfungen auf der Grundlage von Routinedaten, das Prüfverfahren an sich und die Einrichtung von Schlichtungsstellen auf Bundes- und Länderebene gehen.
Die Kassen monieren zudem, dass sie den Kliniken eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro für jede Prüfung ohne Beanstandung bezahlen müssen. Die Klinikverwaltungen wenden ausweislich eines Gutachtens bereits rund 700 Millionen Euro im Jahr für ihr Controlling auf.
Bei den Schlichtungsgesprächen solle es auch um eventuelle zusätzliche Rückzahlungen der Kliniken an die Kassen gehen, falls ein Abrechnungsfehler entdeckt werde, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriumsam Dienstag der "Ärzte Zeitung".
Jede zweite genau geprüfte Abrechnung fehlerhaft
Im Vorfeld der Schlichtung haben die Kassen darauf verwiesen, dass rund jede zweite der genau geprüften Abrechnungen fehlerhaft sei - nicht jede zweite Abrechnung an sich.
Dadurch entstehe der Krankenversicherung ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr. Etwa elf Prozent der rund 19 Millionen Klinikabrechnungen nimmt der Medizinische Dienst der Kassen pro Jahr unter die Lupe.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Vorwürfe zurückgewiesen. 95 Prozent der Abrechnungen blieben unbeanstandet. Bei mehr als zwei Drittel der Auffälligkeiten stellten die Prüfer in Frage, ob Patienten überhaupt hätten aufgenommen werden oder ob sie früher hätten entlassen werden sollen.
Die Abrechnungen von Kliniken sind ein Dauerstreitthema zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Streithähnen daher aufgetragen, klare, bundesweit einheitliche Prüfkriterien zu entwickeln und die damit einhergehende Bürokratie abzubauen.
Bund-Länder-Kommission trifft sich am 30. Juni
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Harald Weinberg, kritisierte die Kassen für das Vortäuschen einer moralischen Diskussion.
Den Kassen gehe es darum, die Krankenhäuser noch knapper als bisher zu halten. Bei den Prüfungen prallten oft medizinische Erwägungen der Ärzte direkt auf ökonomische Forderungen der Kassen.
Am 30. Juni kommen die Vertreter der Bund-Länder-Kommission zur Klinikreform zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Dabei soll auch die Finanzierung der Hochschulmedizin behandelt werden.
Jede zweite Universitätsklinik schreibt nach Angaben des Verbands der Universitätsklinika rote Zahlen. 2013 soll das Minus über alle 33 Kliniken gerechnet 161 Millionen Euro betragen haben. Die große Koalition hat mehr Geld für die Hochschulmedizin in Aussicht gestellt.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat am Dienstag darauf verwiesen, dass die Unterfinanzierung die klinische Forschung in Deutschland gefährde.
