Bundesrat
Weg frei für Soli-Abschaffung und Jahressteuergesetz
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag dem Jahressteuergesetz und damit etlichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt. Einen Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Fahrradverkehrs.
Darunter fällt unter anderem die Förderung von E-Dienstwagen und Jobtickets. So wird beispielsweise das Jobticket künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet.
Außerdem stimmten die Länder der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags zu. Ab 2021 müssen Personen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 61.717 Euro keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten. (eb)