Impfstart in Deutschland am 27. Dezember

Berlin. Knapp 27.000 Neuinfektionen und 698 an oder mit COVID-19 Verstorbene meldet das Robert Koch-Institut am Donnerstag. Gleichzeitig weckt der nach vorne gerückte Start der Impfungen gegen SARS-CoV-2 neue Hoffnungen.

Die Bundesländer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben sich am Mittwochabend auf den 27. Dezember geeinigt. Zunächst sollen die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen geimpft werden, meldete dazu die Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

KBV-Chef Dr. Andreas Gassen bezweifelte unterdessen einen Erfolg des aktuellen Lockdowns. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir bis zum 10. Januar eine relevante Senkung der Infektionsraten und schon gar nicht der Todesfälle haben werden“, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag).

400 000 Dosen zu Beginn

Am Mittwochnachmittag hatte der Bundestag über die Impfstrategie der Regierung debattiert. Zu Beginn der Impfungen in diesem Jahr würden 400.000 Dosen des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer zur Verfügung stehen. Ab Januar dann drei Millionen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag. Im ersten Quartal werde es voraussichtlich insgesamt elf bis 13 Millionen Impfdosen geben. Da zweimal im Abstand von drei Wochen geimpft werden muss, können rund 6,5 Millionen Menschen geimpft werden.

Maag und weitere Sprecher der Regierungsfraktionen verteidigten das Vorgehen der Regierung, die damit erforderliche Priorisierung per Rechtsverordnung vorzunehmen. Die sei aus ethischen Gründen vonnöten, weil sie die Möglichkeit schneller Anpassungen biete, sagte Maag.

Eine gesetzliche Regelung der Priorisierung sei nicht nötig, bekräftigte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar. Die vorgesehene Verordnung sei „wissenschaftlich, epidemiologisch und ethisch begründet. Sie rechne ab dem Sommer mit regelmäßiger Impfversorgung in den Hausarztpraxen.

FDP kritisiert Verordnung

Stephan Thomae von der FDP kritisierte dagegen, die Impfstrategie solle im „Hauruck-Verfahren unter Umgehung des Parlaments“ eingeführt werden. Da es um die Reihenfolge der Impfung gehe, mithin also um eine „grundrechtsempfindliche Entscheidung“ bestehe hier ein Parlamentsvorbehalt. Die FDP hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Unterstützung findet die FDP in dieser Frage bei der Fraktion der Linken.

Der Beginn der Impfung bedeute nicht den Sieg über das Virus, betonte der Notfallmediziner Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion der Grünen. Trotz dieses „effektivsten Schutzes vor Ansteckung“ sei eine Übergangsstrategie für die noch lange währende Durststrecke vonnöten. Flächendeckende Schnelltests und eine verbesserte Warn-App könnten die Gesundheitsämter entlasten helfen.

Notarzt im Parlament fassungslos

Als Arzt, der bis vor wenigen Wochen in der Intensivmedizin gearbeitet habe, sei er fassungslos ob der „Schreckensgeschichten und Verschwörungstheorien“ zum Thema Coronaimpfung, sagte Dahmen mit Blick auf die AfD. „Wir müssen den Impfstoff gegen das Misstrauen immunisieren“, forderte der Notarzt. Zuvor hatte Paul Viktor Podolay für die AfD-Fraktion angemerkt, „Therapie und Prophylaxe“ würden die Impfung obsolet machen.

Gesundheitsminister Jens Spahn sieht die Verordnung über die Priorisierung von Parlamentsbeschlüssen gedeckt. Die gesetzliche Grundlage sei mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen worden, sagte er im Bundestag.

Forschungsministern Anja Karliczek (CDU) kündigte eine fortlaufende Auswertung der Impfergebnisse an. Darüber solle fortlaufend weiter geforscht werden. Für mehr Prävention gegen Infektionskrankheiten sei eine Europäische Agentur für Medikamenten- und Impfstoffentwicklung notwendig.