82. Bayerischer Ärztetag
Abschied von Klaus Holetschek: „Das stärken, was stark ist – die Ärzte im Land“
Letzte Amtshandlung als Gesundheitsminister: Klaus Holetschek verabschiedet sich beim 82. Bayerischen Ärztetag in seiner Geburtsstadt Landshut von der Ärzteschaft.
Veröffentlicht:Landshut. „Wir lassen Dich ungern ziehen“, wendet sich Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), an Klaus Holetschek. Dass just an dem Tag, an dem die Amtszeit des bayerischen Staatsministers für Gesundheit und Pflege endet, der 82. Bayerische Ärztetag in dessen Geburtsstand Landshut eröffnet wird, ließ sich so kaum planen. Nun, am Freitag (13. Oktober), lässt es sich der CSU-Mann nicht nehmen, ein letztes Mal in seiner Ministerfunktion ein Grußwort an die Ärzteschaft zu richten.
„Tag mit besonderer Wehmut“
Jurist Holetschek, der künftig als Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag das Politgeschehen mitprägen wird, hatte sich tagsüber von seinem Ministeriumsteam verabschiedet. Am Abend richtet er dann finale Worte als Noch-Gesundheitsminister an die Ärzteschaft, spricht von einem „Tag mit besonderer Wehmut“ nach einer intensiven Zeit vor allem auch vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie.
Die Frage sei, was man jetzt daraus mache, sagt Holetschek, rät zu einem mutigen Rangehen beim Weichenstellen für die Zukunft und bedankt sich bei der Ärzteschaft für eine hervorragende Zusammenarbeit, insbesondere auch im Zuge der Bayerischen Impfstrategie.
Und noch einmal unternimmt er einen Parforce-Ritt durch jene gesundheitspolitischen Themen, die ihm während der knapp drei Jahre im Ministeramt besonders am Herzen lagen, wettert gegen die Bundespolitik, etwa mit Blick auf investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ): Es liege an Berlin, endlich das Gesetz zur Regulierung auf den Weg zu bringen.
„Das stärken was stark ist – die Ärzte im Land“, lehnt er den Entwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ab. Die Krankenhausreform beinhalte gute Ansätze, die Kernkompetenz müsse aber bei den Ländern bleiben. Und: Die Reform müsse aus allen Perspektiven gesehen werden – dazu gehöre auch die ambulante Versorgungsstruktur.
„Wir dürfen nicht zusehen, wie Strukturen sterben“
Niedergelassene Ärzte müssten endlich angemessen vergütet werden; die Bundesregierung habe jedoch Bayerns Forderung ignoriert, die vertragsärztliche Vergütung an die massiven Kostensteigerungen infolge der Inflation und die Arbeitsrealitäten anzupassen. „Wir dürfen nicht billigend in Kauf nehmen und zusehen, wie Strukturen sterben, die wir nie wieder bekommen werden“, so Holetschek.
Der Masterplan Medizinstudium 2020 müsse endlich kommen – dafür werde er sich auch als CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag weiter einsetzen, verspricht er. Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz hatte den Streit über die Reform der Approbationsordnung aber nicht aufgegriffen.
„Und ich will, dass wir endlich ernst machen mit dem Thema Bürokratieabbau“, fordert Holetschek. Es gehe darum, das Leben leichter zu machen und die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzuerobern in zentralen Fragen. „Wir sind zu langsam, zu wenig mutig. Es ist ein Schleier über diesem Land, der weg muss.“
Abschließend verspricht der Noch-Gesundheitsminister den BLÄK-Delegierten: „Ich werde ein Verfechter Ihrer Interessen bleiben, auch in der neuen Position, weil Sie eine zentrale Säule des Landes sind.“
„Tief in den berufspolitischen Themen“
Es folgt Lob zum Abschied, etwa von Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz, der an Markus Söders Zitat während der Pandemie erinnert, Bayern habe den besten Gesundheitsminister Deutschlands. „Das habe ich auch so empfunden“, sagt der OB, selbst Vater einer Ärztin, die seit 15 Jahren in der Onkologie arbeite.
Auch der Bayerische Hausärzteverband (BHAV) dankt, allerdings nicht beim Ärztetag, sondern schriftlich in seinem jüngsten Newsletter. „Herr Holetschek ist nicht nur ein Verfechter der ambulanten Versorgung mit freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten, er ist auch tief in den berufspolitischen Themen und war damit immer ein höchstkompetenter Gesprächspartner, der ein offenes Ohr für die Hausärztinnen und Hausärzte hatte“, lässt sich der Landesvorsitzende Dr. Wolfgang Ritter dort zitieren.
Die Personalfrage
Und dann steht noch die Personalfrage im Raum: Wer folgt auf Klaus Holetschek im Ministerium, das, sollte seinem Wunsch entsprochen werden, bald Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention heißen könnte? „Ich weiß es nicht“, sagt BLÄK-Präsident Dr. Gerald Quitterer, fordert aber den Nachfolger oder die Nachfolgerin zur Zusammenarbeit auf und betont: „Die freien Berufe können Krise.“