Nach jahrelangen Verhandlungen startet die Blankoverordnung: Vorerst nur in der Ergotherapie und nur bei drei Indikationsgruppen. Ärzte sind bei einer Blankoverordnung raus aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Die KVWL lässt von der Kanzlei Luther analysieren, welche finanziellen Folgen ihr Engagement in Gewerbeimmobilien hat. Die Anlagen werden zurzeit geprüft, das Ergebnis ist noch offen.

Die Freigabe von Marihuana zu Konsumzwecken biegt auf die Zielgerade ein. Das Gesetzesvorhaben spaltet unvermindert weiter die Gemüter.

„Wir haben die optimistische Annahme, dass die UPD-Beratung Ende des ersten Quartals, Anfang des zweiten Quartals losgehen kann“, sagt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Schwartze – wenngleich nicht flächendeckend.

Riskant und unausgegoren: Die Unionsfraktion warnt vor der geplanten Cannabis-Teilfreigabe – und kündigt an, das Gesetz einstampfen zu wollen, sollte sie wieder Regierungsverantwortung tragen.

Durch die Zulassung sei bestätigt, „dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist“, so das Landgericht Frankfurt zur Corona-Vakzine von BioNTech. Es weist eine Klage ab.

Können Vertragsärzte in der nächsten Impfsaison nur noch einen COVID-Impfstoff ohne Regressangst verimpfen? Kritik an der zentralen Beschaffung durch den Bund üben nun auch die Deutsche Gesellschaft für Immunologie (DGfI) und die Gesellschaft für Virologie (GfV).

Das Bundesgesundheitsministerium will ausdrücklich an der Novelle der Approbationsordnung festhalten, lässt im Streit um die Finanzierung aber keine Kompromisslinie erkennen. Die Unionsfraktion spricht von „Trauerspiel“.

Per Verordnung will das Bundesgesundheitsministerium für bedarfsgerechte Pflege an den 1700 Klinikstandorten sorgen und den „Hamsterradeffekt“ auf Stationen beenden. Das Mittel der Wahl: eine Personalregelung 2.0. Die Idee kommt nicht überall gut an.