Recht auf Unversehrtheit
Brandenburger AfD-Fraktion scheitert mit Antrag gegen Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen
Der Antrag der Brandeburger AfD-Fraktion zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht wurde abgelehnt. Laut AfD seien im Land bisher 7800 ungeimpfte Gesundheitsfachkräfte gemeldet worden.
Veröffentlicht:Potsdam. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Altenheimen, Krankenhäusern und Pflegediensten verteidigt. „Aus medizinischer Sicht bin ich zutiefst überzeugt, dass eine sehr hohe Impfquote in Situationen, wo Beschäftigte engen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben, essenziell ist“, sagte die Ministerin am vergangenen Freitag im Potsdamer Landtag.
„Die Impfung reduziert das Risiko, sich selbst zu infizieren und an andere zu übertragen.“ Um eine Eintragung und Weiterverbreitung des Virus zu minimieren, sollte das Personal vollständig geimpft sein. Das Landesparlament lehnte mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab.
Zuvor hatte die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen der Landesregierung vorgeworfen, dringend benötigte Fachkräfte im Gesundheitswesen zu verprellen.
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgericht
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ein Widerspruch bleibt bestehen
In Brandenburg seien 7800 Gesundheitsfachkräfte als „gemeingefährliche Impfverweigerer“ gemeldet worden, sagte Oeynhausen, die wie Nonnemacher selbst Ärztin ist. Für die Koalitionsfraktionen räumte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Björn Lüttmann (SPD) ein, dass durch das Aufkommen der Omikron-Variante eine Reihe von Argumenten zur Impfpflicht weggefallen seien.
Höhere Impfquote durch Impfpflicht
„Eine Impfung reduziert aber auch bei Omikron die Übertragbarkeit noch um 20 Prozent“, sagte Lüttmann. „Und die Impfpflicht hat die Impfquoten im Gesundheitsbereich deutlich nach oben getrieben: Heute sind nur noch sieben bis neun Prozent der Mitarbeiter dort ohne Impfung.“ Am Ende müsse aber der Bund und nicht der Brandenburger Landtag über die Impfpflicht entscheiden.
Der Gesundheitspolitiker der oppositionellen Linken, Ronny Kretschmer, verwies darauf, dass die AfD bereits mit zwei gleichlautenden Anträgen im Bundestag gescheitert sei. „Ich verstehe nicht die Argumentation, dass das Recht auf Unversehrtheit der Pflegekräfte, die durch eine Impfung unzweifelhaft verletzt wird, höher zu bewerten wäre als der Gesundheitsschutz für meine Großmutter oder Tausende andere Pflegebedürftige in diesem Land“, betonte Kretschmer. (lass)
