Landtagswahl
CDU hat als klare Siegerin in Hessen freie Partnerwahl
Deutliche Verluste für Grüne und SPD, starke Gewinne für CDU und AfD, zitternde Liberale mit letztlichem Happy End: Die Landtagswahl in Hessen wurde zur großen Abrechnung mit der Berliner Ampel.
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Drei, die für das Ministerpräsidentenamt in Hessen angetreten waren: Tarek Al-Wazir von den Grünen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD und CDU-Amtsinhaber Boris Rhein (v.l.). Den beiden Erstgenannten ist die Enttäuschung anzusehen, Rhein scheint noch etwas ergriffen von seinem deutlichen Wahlsieg.
© Andreas Arnold/dpa
Wiesbaden. Déjà-vu bei den Landtagswahlen in Hessen: Wie schon 2013 wurde es eine lange Nacht in der Landeshauptstadt, weil die FDP stundenlang um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag zittern musste. Erst gegen 3 Uhr in der Nacht wurde das vorläufige Endergebnis verkündet – mit dem denkbar knappsten Resultat von 5,0 Prozent für die Liberalen. Zwischenzeitlich hatten die Hochrechnungen von ARD wie auch ZDF die FDP nur bei nicht ausreichenden 4,9 Prozent gesehen.
Acht Sitze werden die Liberalen voraussichtlich im neuen Landtag haben, der wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate mit 133 erneut weit über der Regelzahl von 110 Sitzen liegen wird. Davon profitiert der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen: Yanki Pürsün aus Frankfurt, der mit Listenplatz 7 gerade noch erneut an Bord ist.
Dermatologe Bartelt holt erneut Frankfurter Wahlkreis
Großer Sieger des Abends ist die CDU mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein, die bei 34,6 Prozent landete, einem Plus von 7,6 Prozent. Aber nicht nur das: Bis auf drei holte die CDU auch sämtliche Wahlkreise mit ihren Direktkandidaten (CDU: 52, Grüne: 3). Darunter auch der Dermatologe Dr. Ralf-Norbert Bartelt, der zum wiederholten Male seinen Frankfurter Wahlkreis gewann.
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Große Verluste verzeichnen hingegen Grüne und SPD, die sich mit ihren Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Bundesinnenministerin Nancy Faeser anfänglich sogar Hoffnungen auf das Ministerpräsidentenamt gemacht hatten. Die Grünen, derzeitiger Koalitionspartner der CDU, verloren fünf Prozentpunkte auf 14,8 Prozent und sind künftig nur noch viertstärkste Kraft im Landtag. Wieder dabei ist deren gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Anders.
Die SPD landete bei historisch schlechten 15,1 Prozent (minus 4,7 Punkte). Damit hatten sich auch die Träume der Frankfurter Chirurgin Stefanie Minkley auf einen Einzug ins Parlament erledigt. Im Wahlkreis landete sie nur auf Rang 3. Ihr Listenplatz 29 reicht bei diesem Ergebnis nicht, die Sozialdemokraten werden 23 Abgeordnete stellen. Weiterhin dabei ist die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer.
AfD künftig zweitstärkste Kraft im Landtag
Zweiter großer Sieger des Abends ist die AfD, die ihr Ergebnis von 2018 um 5,3 Punkte auf 18,4 Prozent steigerte. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Volker Richter ist mit sicherem Listenplatz 3 wieder im Landtag. Der zweifach promovierte Kieferchirurg Rainer Rahn aus Frankfurt hatte Fraktion und Partei bereits im Dezember verlassen und wird somit dem neuen Landtag nicht mehr angehören.
Raus sind hingegen die Linken, die mit 3,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug verfehlten. Sie lagen damit sogar noch hinter den Freien Wählern, die bei 3,5 Prozent landeten, was aber ebenfalls nicht reicht.
Entspannte Suche für die CDU nach Koalitionspartner
Die konstituierende Sitzung des 21. Hessischen Landtages ist für den 18. Januar 2024 geplant. Bis dahin hat CDU-Ministerpräsident Rhein freie Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner: Entweder weiter mit den Grünen oder mit der geschwächten SPD, die mit einem großzügigen Angebot an Rhein versuchen könnte, wenigstens als Juniorpartner mit zu regieren. Eine Koalition mit der AfD hatte die Union von vornherein ausgeschlossen.
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