Vertreterversammlung
KVNo-Chef Bergmann nennt Zustand des Gesundheitswesens „hoch problematisch“

KVNo-Vorstandsvorsitzender Dr. Frank Bergmann am 24.11.2023 bei der Vertreterversammlung.
© Christian Bellmann
Düsseldorf. Der Vorstandsvorsitzende der KV Nordrhein Dr. Frank Bergmann hat seine Forderung nach Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der ambulanten Versorgung erneuert. „Die gesamtpolitische Lage und der derzeitige Zustand des Gesundheitswesens, insbesondere auch im vertragsärztlichen Bereich, ist hoch problematisch“, sagte er am Freitag bei der KVNo-Vertreterversammlung in Düsseldorf. Bergmann verwies auf die Finanzierungslücke in der ambulanten Versorgung, die das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) mit 1,8 Milliarden Euro beziffert.
Künftigen Finanzierungsverhandlungen blickt Bergmann nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und der Haushaltssperre für 2023 wenig optimistisch entgegen. „Es ist völlig unklar, wie sich das Urteil auf den Etat 2024 auswirkt.“
Den meisten Kolleginnen und Kollegen sei überhaupt nicht bewusst, dass Verhandlungen über die Honorare der Vertragsärzteschaft in keiner Weise mit entsprechenden Verhandlungen in der freien Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst vergleichbar sind, hob Bergmann hervor. „Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Honorare der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in ein sehr enges Korsett geschnürt.“
Die Reaktionen aus der Politik – etwa auf den Katalog an Forderungen, die die Vertragsärzteschaft dem Bundesgesundheitsministerium im Rahmen einer zentralen Kundgebung im August in Berlin vorgelegt hatte – seien verhalten und von Beschwichtigungen geprägt, bemängelte er. Ein Gespräch zwischen der KBV und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sei mit der Willensbekundung geendet, den Niedergelassen weiträumig entgegenzukommen. (bel)