Landtagswahl
Keine Ärzte, MFA oder Pflegekraft im neuen saarländischen Landtag
Absolute Mehrheit für die SPD, Absturz der CDU: Die Saarländer haben bei der Landtagswahl für ein eindeutiges Ergebnis gesorgt – und dafür, dass die Verantwortung für das Gesundheitsressort zur SPD wechselt.
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Kann ihre „Saarland-Liebe“ künftig im Amt der Ministerpräsidentin beweisen: SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, hier bei einer Wahlparty am Sonntagabend, holte die absolute Mehrheit.
© Boris Roessler/dpa
Saarbrücken. Für die CDU hätte es nicht schlimmer kommen können: Nach 23 Jahren als stärkste Partei im Saarland – davon die letzten zehn Jahre in einer großen Koalition – wurde sie nun regelrecht abgewählt.
Holten vor fünf Jahren die damals von Annegret Kramp-Karrenbauer angeführten Christdemokraten noch 40,7 Prozent, kamen sie nun mit Nachfolger Tobias Hans, der sich erstmals dem Wählervotum stellte, nur noch auf 28,5 Prozent. Vermutlich wird Hans sehr schnell den CDU-Vorsitz abgeben. Jedenfalls kündigte er noch am Wahlabend persönliche Konsequenzen aus der Niederlage an.
Diese geht nach ersten Analysen tatsächlich zu einem beträchtlichen Teil auf seinen rapiden Ansehensverlust und damit einem zunehmend deutlichen Rückstand zur SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zurück. Die SPD-Landesvorsitzende ist seit 2014 Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin.
Die 45-jährige Juristin wurde nach Umfragen zuletzt quer durch alle Altersgruppen als weitaus kompetenter, glaubwürdiger und sympathischer eingeschätzt als der um ein Jahr jüngere Hans. Mit einem Plus von 13,9 Punkten holte sie nun mit 43,5 Prozent eine komfortable absolute Mehrheit an Mandaten (29 von 51).
AfD schwach, die Linke hat sich versenkt
Mit 5,7 Prozent (minus 0,5) schaffte die heillos zerstrittene AfD den Wiedereinzug in den Landtag. Ihr bisheriger Fraktionsvorsitzender, der eines der drei Mandate errang, ist gerade erst aus der Partei ausgeschlossen worden. Nicht mehr vertreten ist die Linke. Nach dem Parteiaustritt von Oskar Lafontaine versank sie mit 2,6 Prozent (2017: 12,8 Prozent) in der Bedeutungslosigkeit.
Den Grünen fehlen nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis ganze 23 Stimmen zum Einzug in den Landtag. 4,995 Prozent wurden am Ende errechnet. Die Landeswahlleiterin wies deshalb auch „ausdrücklich“ darauf hin, dass beim amtlichen Endergebnis noch Abweichungen möglich sind.
Spekulation über Bachmann-Nachfolge
Ebenfalls knapp, aber trotz Zugewinnen doch etwas eindeutiger verfehlte die FDP mit 4,8 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Damit kommt auch der Herzchirurg und frühere Kardiologie-Chefarzt Dr. Helmut Isringhaus nicht ins Parlament – der einzige Arzt, dem realistische Chancen auf ein Mandat eingeräumt worden waren.
Generell wird nun kein einziger Angehöriger eines Gesundheitsberufes dem Landtag angehören. Bleibt das Gesundheitsressort mit dem Sozialministerium verbunden, werden vor allem dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzendem und derzeitigem Chef des Landtags-Gesundheitsausschusses, Dr. Magnus Jung, gute Chancen auf die Nachfolge von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) eingeräumt. Allerdings ist der selbstbewusste Politologe auch für andere Ämter im Gespräch. (kud)
