4,5 Milliarden Euro!

BERLIN. Auf rund 4,48 Milliarden Euro belaufen sich laut Daten des GKV-Spitzenverbands die Beitragsschulden der Selbstzahler in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Stand vom Januar 2016 liegt deutlich über dem Vorjahresniveau von 3,24 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 lag der Wert noch bei rund einer Milliarde Euro. "Die Summe der Beitragsrückstände steigt seit Jahren kontinuierlich", sagt Ann Marini, Sprecherin des GKV-Spitzenverbands. Ein Grund dafür sei die "finanzielle Instabilität bei freiwillig versicherten Selbstständigen".

Mit dem Beitragsschuldengesetz hat die Koalition seit August 2013 versucht, das Problem der wachsenden Beitragsrückstände von GKV-Versicherten einzufangen. Bis dahin hatten die als "Wucherzinsen" angesehenen Säumniszuschläge der Kassen 60 Prozent im Jahr betragen. Seither beträgt der Zuschlag ein Prozent pro Monat.

Im Oktober 2014 lobte sich die Regierung noch für ihre eigene Regelung: Ein Jahr nach dem Start des Gesetzes seien GKV-Versicherten 909 Millionen Euro an Säumniszuschlägen erlassen worden, hieß es damals. Die Strafzahlungen sind 2007, zusammen mit der Krankenversicherungspflicht, von der damaligen großen Koalition eingeführt worden.

Bereits Mitte 2013 haben Verbände gewarnt, insbesondere Selbstständige würden kaum vom Beitragsschuldengesetz profitieren. Eine aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Instituts (WIdO) der AOK bestätigt, dass den hohen Schulden ein strukturelles Problem zugrunde liegt.

"Zur Kerngruppe unter den Beitragsschuldnern gehören viele Selbstständige mit geringen Einkommen. Für diese Gruppe sind die bestehenden Regelungen zum Krankenversicherungsschutz nicht mehr zeitgemäß", sagt Studienleiter Dietmar Haun.

Er hat die Daten des sozioökonomischen Panels (SOEP) ausgewertet und aufgezeigt, wie sehr sich das Spektrum der Selbstständigkeit verändert hat. Die Zahl der Selbstständigen ist von 2002 bis 2012 um fast 600.000 auf 4,5 Millionen Menschen gestiegen.

Der Anteil der Solo-Selbstständige liegt laut Studie bei 62 Prozent und ist somit überdurchschnittlich gewachsen. Ein Grund dafür ist auch, dass die "Ich-AGs" zwischen 2003 und 2006 politisch gewollt und besonders gefördert worden waren.

Doch die Mehrheit der wachsenden Zahl an Selbstständigen aber wählte nicht - wie im dualen Kassensystem vorgesehen - eine private Krankenversicherung, sondern zog eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft vor: Rund 71 Prozent der Selbstständigen in der GKV und rund 51 Prozent der Selbstständigen in der PKV seien mittlerweile Solo-Selbstständige.

Das durchschnittliche Einkommen eines Solo-Selbstständigen jedoch - auch das zeigt die Studie - unterscheidet sich bundesweit kaum vom Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer. Im Gegenteil: Nach Hochrechnungen der SOEP-Daten wenden Selbstständige mit den niedrigsten Einkommen rund 46,5 Prozent ihrer Einkünfte für eine Versicherung auf, unter den geringverdienenden Selbstständigen, die in der PKV versichert sind, liegt dieser Wert sogar bei 58 Prozent.

Ohne finanzielle Unterstützung, zum Beispiel von Familienangehörigen, seien die Belastungen im unteren Einkommenssegment für Selbstständige kaum zu schultern, lautet das Fazit. Die Politik habe es versäumt, auf den Wandel der Selbstständigkeit mit einer Anpassung im Sozialversicherungssystem zu reagieren.

"Die Folge sind fortbestehende Probleme mit einer hohen Zahl von Nichtzahlern und Beitragsschuldnern in GKV und PKV", sagt Haun. Für ihn ist der Reformbedarf "unübersehbar". Den Solo-Selbstständigen mit geringen Einkünften auch günstigere GKV-Beiträge einzuräumen, würde jedoch zu kurz greifen.

"Diese Lösung würde auf Kosten der Solidargemeinschaft der GKV gehen, wenn Selbstständige mit höheren Erträgen sich weiterhin privat krankenversichern können. Die Folge wäre eine weitere Aushöhlung der Finanzierungsbasis der Solidargemeinschaft", sagt Haun. Im Rahmen des bestehenden dualen Systems gebe es letztlich "keinen einfachen Lösungsvorschlag".