Deutschland könnte Vorreiter sein

BERLIN. Deutschland hat das Potenzial, eine Vorreiterrolle in der globalen Gesundheitspolitik einzunehmen. Bisher bleibt Deutschland aber "hinter den Möglichkeiten eines wirtschaftlich so starken und außenpolitisch so bedeutenden Landes zurück", heißt es im Positionspapier zur "Globalen Gesundheitsstrategie der Bundesregierung" von 13 Denkfabriken und Forschungseinrichtungen, das am Mittwoch veröffentlicht worden ist.

Die globale Gesundheitspolitik sollte stärker präventiv und interdisziplinär ausgerichtet sein, bisher orientiere sie sich noch zu stark an klassischer meist bilateraler Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland habe bisher schon eine führende Rolle in der Klimadiplomatie. Von daher sei das Land "prädestiniert", die Themen Gesundheit und Klima zu integrieren. Dafür sollte sich die Bundesregierung den vier Prinzipien Prävention, Partnerschaftlichkeit, Politikkohärenz und Evidenzorientierung verpflichten.

"Koalitionen der globalen Gesundheit" schmieden

Der Grundsatz der deutschen Außenpolitik, im Verbund mit Partnern zu agieren, könnte genutzt werden, zu spezifischen Themen "Koalitionen der globalen Gesundheit" zu schmieden, heißt es in dem Papier.

Zwingend sei dafür eine kohärente Politik, bei der etwa Handelsabkommen und Patentrechte nicht im Widerspruch zu den Zielen der globalen Gesundheit stehen. Die Denkfabriken schlagen vor, die Aufwertung dieses Politikfelds sollte sich in der Einsetzung eines "Hohen Beauftragten" oder "Botschafters" im Kanzleramt oder Auswärtigen Amt niederschlagen.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf Prioritäten verständigt, so etwa die Prävention von Pandemien und die Stärkung der Gesundheitssysteme von Entwicklungsländern.

Was bisher fehlt, ist eine aktuelle Strategie zur globalen Gesundheitspolitik. Im Juni hat das Bundesgesundheitsministerium den Start für die Erarbeitung einer solchen Strategie verkündet.

Dabei sollen die Ziele des deutschen Engagements aktualisiert und auf neue Herausforderungen reagiert werden, so etwa die Ebola-Krise 2014 oder den teilweisen Rückzug der USA aus internationalen Abkommen und Verpflichtungen.

Neue Strategie geplant

Geplant ist, dass das Bundeskabinett in der zweiten Hälfte 2019 die neue Strategie beschließt. Auch der Bundestag hat reagiert und im Juni einen Unterausschuss "Globale Gesundheit" beim Gesundheitsausschuss eingerichtet.

Bereits in der Amtszeit von Gesundheitsminister Hermann Gröhe hatte Deutschland sein Engagement in der weltweiten Gesundheitspolitik deutlich verstärkt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland seinen Pflichtanteil für die WHO von 30 Millionen Euro um weitere 35 Millionen Euro aufgestockt. 2014 hatte Deutschland den G7-Vorsitz übernommen und Gesundheit zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft gemacht.