Die deutsche Rolle wächst

BERLIN. Globale Unsicherheit und Protektionismus überschatten den G20-Gipfel, der am Freitag und Samstag in Hamburg stattfinden wird. Nach dem Votum der Briten für den Brexit und der Wahl des Nationalisten Donald Trump zum US-Präsidenten wächst die Sorge, dass die beiden am stärksten in der globalen Gesundheitspolitik engagierten Länder ihren Beitrag zur gesundheitsbezogenen Entwicklungshilfe zurückfahren könnten. Europa und Deutschland käme damit mehr Verantwortung zu, so der Tenor der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Persönliches Engagement Merkels"

Schaut man auf die Fakten, dann scheinen Kritik und Verärgerung in den USA und Großbritannien über ungleiche internationale Lastenverteilung durchaus nachvollziehbar: Mit 8,6 Milliarden Dollar gaben die USA 2015 absolut und auch relativ das meiste Geld für gesundheitsbezogene Entwicklungshilfe aus, fast doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor. Die Briten steigerten ihr Engagement um 136 Prozent auf 2,8 Milliarden Dollar, mit einem Anteil von 0,1 Prozent an ihrem Bruttonationaleinkommen für medizinische Entwicklungshilfe sind sie weltweit Spitze. Deutschland kommt nur auf 0,03 Prozent oder absolut 1,1 Milliarden Dollar, 94 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.

Anlässlich des G20-Gipfels hat ein achtköpfiges internationales Autorenteam in der Juli-Ausgabe des "Lancet" die Rolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik analysiert, Stärkung und Schwächen identifiziert.

So habe Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte keine globale Führungsrolle für sich beansprucht, sondern vorzugsweise Wege innerhalb multilateraler Systeme mit anderen Ländern und insbesondere in der EU bevorzugt. Das erste Politikfeld, auf dem Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen habe, seien Umwelt- und Klimaschutz gewesen, nicht zuletzt als Folge der Katastrophe von Tschernobyl.

Vor etwa zehn Jahren habe Deutschland begonnen, seine Maßnahmen zur Mitgestaltung der globalen Gesundheitsagenda systematisch auszubauen. Die "Lancet"-Autoren führen dies auf drei "außerordentliche Faktoren" zurück: "Das persönliche Engagement der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einzigartigen Möglichkeiten auf der Ebene der G7 und G20 und die deutsche Rolle beim Einsatz für die Gesundheitssicherheit während der verheerenden Ebola-Epidemie in Westafrika".

Mit der deutschen G7-Präsidentschaft 2015 kam die Strategie gegen Antibiotikaresistenzen auf die internationale Agenda, außerdem führte Deutschland im gleichen Jahr "eine sehr erfolgreiche Mittelauffüllung der Impfallianz GAVI" an.

Die Wurzeln des steigenden deutschen Engagements für globale Gesundheit seit den 2000er Jahren sehen die Autoren in vier Elementen:

» Einsatz für die Menschenrechte,

» langjähriges Engagement für die Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

» zuverlässige Unterstützung der UN und der WHO und

» die Präferenz für die Bildung von Kooperationen und Allianzen.

Prägend sei dabei die deutsche Tradition des Sozialversicherungssystems gewesen, dessen Grundwert einer solidarischen Absicherung der Gesundheit auch die Außen- und Entwicklungspolitik beeinflusst habe.

Noch aber steht das globale Engagement Deutschlands am Beginn – und so weisen die Autoren auf gravierende Schwächen und ein beträchtliches Entwicklungspotenzial hin.

Das betrifft beispielsweise das Ausmaß des finanziellen Engagements. Das Ausgabenziel, 0,1 Prozent des Bruttonationalprodukts für globale Gesundheit aufzuwenden, wird mit realisierten 0,03 Prozent verfehlt. Es liegt absolut und relativ weit unter US- und UK-Niveau; bei den Amerikanern muss noch das exorbitante Engagement privater Stiftungen wie etwa die Bill- und Melinda-Gates-Stiftung addiert werden. Derartiges gibt es in Deutschland nicht ansatzweise.

Eine politische Erschwernis ist die "ausgeprägte Fragmentierung des deutschen Engagements", das die Wirksamkeit finanzieller und politischer Beiträge schwäche. Das führe dazu, dass globale Gesundheitsprobleme trotz ihres intersektoralen Charakters für den Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit nur begrenzte Bedeutung habe.

Ein weiterer Schwachpunkt sei, dass die Lobby für globale Gesundheit nicht so gut organisiert sei wie in anderen Ländern. "Insbesondere die akademischen Institute für Lehre und Forschung in Global Health sind im Vergleich zu anderen Ländern schwach aufgestellt. Diese Defizite lassen sich zu einem gewissen Grad auf die Politik des NS-Regimes und dessen Missbrauch des öffentlichen Gesundheitssektors zurückführen", erklären die Autoren.

Defizite in Public-Health-Forschung

Daraus folgt, dass das Engagement der nicht-staatlichen Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft verglichen mit anderen G7-Staaten gering sei. Nach einer Analyse von Studiengängen und Fortbildungsangeboten deutscher Hochschulen im Bereich globale Gesundheit zeige sich ein "ernüchterndes Bild der Kenntnisse und Kompetenzen, die dort vermittelt werden". Weniger als ein Drittel aller gesundheitsbezogenen Studiengänge biete überhaupt in irgendeiner Form Ausbildungsinhalte zu diesem Thema an. "Die Lobbyarbeit der Fach- und Wissenschaftsorganisationen ist nicht wirkungsvoll genug", resümieren die Autoren.

Ursächlich dafür ist der Rückstand Deutschlands in der Public-Health-Forschung und der vergleichsweise geringe Austausch mit den führenden Public-Health-Ländern wie die USA und Großbritannien. Immerhin: Ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau hat Deutschland seine Ausgaben für die Erforschung vernachlässigter Erkrankungen zwischen 2007 und 2015 von elf auf 51 Millionen Dollar erhöht.

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