GKV-Finanzreform
Die Regierung kennt keine Verlierer
Diese Rechnung lässt die Linksfraktion stutzen: 20 Millionen Kassenmitglieder sollen von der GKV-Finanzreform profitieren. Die Zahl der Verlierer kennt das Gesundheitsministerium angeblich nicht.
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Weniger Zusatzbeiträge: Profitieren sollen 20 Millionen Mitglieder, sagt die Regierung.
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BERLIN. Die Bundesregierung kennt die Zahl der Gewinner ihrer geplanten GKV-Finanzreform. Wie viele Krankenversicherte ab 2015 draufzahlen müssen - darüber hüllt sie sich in Schweigen.
Rund 20 Millionen Kassenmitglieder werden im kommenden Jahr einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag von weniger als 0,9 Prozent zahlen müssen, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion.
Zur Erinnerung: Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (FQWG) sollen die bisherigen Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Der allgemeine Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden, der hälftig von Arbeitgeber und -nehmer zu zahlen ist. Das FQWG wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten.
10,4 Milliarden Euro fehlen im Vergleich zum Status quo
Zudem können Kassen einen kassenindividuellen und einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, der nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden muss. Mitglieder in Kassen, deren Zusatzbeitrag mehr als 0,9 Prozent beträgt, müssten ab 2015 also draufzahlen. Zur Orientierung: Die den Kassen fehlenden 0,9 Beitragspunkte im Vergleich zum Status quo entsprechen rund 10,4 Milliarden Euro.
Zwar verspricht die Bundesregierung eine "umsichtige Ausgabenpolitik", um den Anstieg der Zusatzbeiträge "zu begrenzen".
Mittelfristige Prognosen der Finanzentwicklung in der GKV seien aber "mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet". Der GKV-Schätzerkreis werde erst im Oktober dieses Jahres den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr bestimmen können.
Für die Links-Fraktion hält es deren Abgeordneter Harald Weinberg für "skandalös, dass die Bundesregierung auch auf Nachfrage nur die Zahlen bringt, die ihr passen". "Entweder man kann Vorhersagen treffen oder man kann es nicht", sagte er der "Ärzte Zeitung".
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort Schätzungen darüber, wie viele Krankenkassen einen Zusatzbeitragssatz über 0,9 Prozent erheben werden müssen, als "nicht belastbar" bezeichnet.
Anders als bisher wird die Höhe des Zusatzbeitragssatzes auch nicht gedeckelt sein. Auf Mutmaßungen, eine solche Deckelung sei Gegenstand einer Protokollnotiz zum Koalitionsvertrag, geht das Gesundheitsministerium nicht ein. Stattdessen heißt es lediglich, die Regierung plane hierzu "keine Maßnahmen".
Vier Problemkassen mit mageren Rücklagen
Dass die Finanzlage der Krankenkassen sehr heterogen ist, belegt ein Blick auf die Rechnungsergebnisse der Kassen zum 31. Dezember 2013: Danach hatten vier Kassen eine Mindestreserve von weniger als 25 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe.
Bei 62 Kassen betrug dieses Polster zwischen 25 und 150 Prozent. 67 der damals noch 133 Kassen wiesen Rücklagen von mehr als 150 Prozent aus. Sieben Kassen haben bis dato angekündigt, unter dem neuen GKV-Finanzregime ihre Beiträge ab 2015 senken zu wollen.
Die Zahlen des Gesundheitsministeriums belegen zudem, wie stark die GKV von einem florierenden Arbeitsmarkt mit immer mehr sozialversicherungspflichtigen Jobs und einer wachsenden Lohnsumme abhängt.
"In den letzten zehn Jahren lagen die Ausgabensteigerungen der GKV regelmäßig über den Steigerungen der Löhne und Renten", berichtet Weinberg. Der durchschnittliche Ausgabenanstieg der Krankenkassen beträgt seit 2004 pro Jahr 3,7 Prozent. Höhere Beitragssätze und der GKV-Steuerzuschuss haben diese Lücke geschlossen.
Im Mittelwert sind die Ausgaben pro Jahr um sechs Milliarden Euro gestiegen: von 140,2 Milliarden (2004) auf zuletzt 194,5 Milliarden Euro (2013). Die Links-Fraktion fordert seit langem, "auch hohe Einkommen und Kapitalerträge zur Finanzierung der GKV heranzuziehen", so Weinberg.
