Antrag an den Bundestag
FDP fordert mehr Einsatz gegen globale Gesundheitskrisen
Erodierende Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern, Pandemien, zunehmende Resistenzen: Die FDP lässt die Regierung beim Thema globale Gesundheit nicht aus der Verantwortung. Mit einem Parlaments-Antrag will sie den Druck nun erhöhen.
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Grenzenloses Virus: Die FDP im Bundestag verlangt von der Regierung einen klaren Kurs in der globalen Gesundheitspolitik.
© Sascha Steinach/picture alliance/ZB
Berlin. Angesichts weltweiter Gesundheitsrisiken wie der Corona-Pandemie verlangen die Liberalen mehr Engagement für die globale Gesundheit. Die Bundesregierung agiere hier zögerlich und lückenhaft, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestags-Gesundheitsausschuss, Professor Andrew Ullmann, der „Ärzte Zeitung“. Es gelte, das „Momentum“ der Corona-Krise zu nutzen, um das Thema globale Gesundheit langfristig auf die Agenda zu setzen.
Der vom Kabinett im Herbst 2020 verabschiedeten globalen Gesundheitsstrategie fehle es an Weitsicht, sagte Ullmann, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses Globale Gesundheit ist. „Sie gleicht mehr einer Bestandsaufnahme als einer zukunftsorientierten Strategie“, so Ullmann.
Aktionsplan noch in dieser Legislatur!
Die FDP bringe daher einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Regierung aufgefordert werden solle, bis zum Ende der Legislaturperiode einen „Aktionsplan für globale Gesundheit mit konkreten Zielen vorzulegen“, kündigte Ullmann an. Der Aktionsplan solle als Richtschnur für die neue globale Gesundheitsstrategie dienen und für mehr Tempo bei der Umsetzung sorgen.
Laut dem der „Ärzte Zeitung“ vorliegenden Antrag der Liberalen soll der Aktionsplan im Zeitraum 2021 bis 2030 gelten. Besonderes Augenmerk soll auf dem „One-Health-Ansatz“ liegen. Ziel ist es unter anderem, die menschliche Gesundheit „ganzheitlich“ und unter Einbeziehung der Tiergesundheit sowie einer gesunden Umwelt zu schützen. Der One-Health-Ansatz trage zur wirksamen Pandemie-Prävention und zur Eindämmung antimikrobieller Resistenzen bei, heißt es im FDP-Antrag.
Darin fordert die Fraktion, mehr für die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu tun. Dazu seien „Solidarsysteme zur Finanzierung von Versorgungsleistungen“ einzurichten, die Ausbildung von Fachkräften voranzutreiben und die Infrastruktur auszubauen. Die WHO sei „als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit“ zu stärken.
Großer Handlungsbedarf in Entwicklungsländern
Wegen Corona seien wichtige Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit „massiv gefährdet“, sagte der Berichterstatter der FDP-Fraktion für globale Gesundheit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jens Beeck. Die Pandemie habe die Verwundbarkeit der Gesundheitssysteme und den Handlungsbedarf in Entwicklungsländern offengelegt. „Wenn wir künftige Pandemien und Gesundheitsnotlagen verhindern wollen, müssen wir die Gesundheitssysteme insbesondere in Entwicklungsländern stärken“, betonte Beeck.
Damit der Aktionsplan nicht als Papiertiger endet, soll laut FDP ein neu zu schaffendes unabhängiges, interdisziplinäres Expertengremium gemeinsam mit der Bundesregierung „Erfolgsindikatoren“ dafür erarbeiten. Der Bundestags-Unterausschuss Globale Gesundheit soll die Umsetzung des Aktionsplans regelhaft überprüfen und korrigierende Maßnahmen vorschlagen können. Die Bundesregierung soll dem Unterausschuss jährlich über den Stand des Aktionsplans Bericht erstatten.
