Frau darf Kind von ihrem gestorbenen Ehemann bekommen
Die 29-jährige Ines S. darf ein Kind von ihrem bereits gestorbenen Ehemann bekommen. Bei dem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock geht es rechtlich um die Definition der "Befruchtung".
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Gerade der Mann wollte so gerne ein Kind. Doch Ines S., so stellte sich heraus, konnte auf normalem Wege nicht schwanger werden. So entschloss sich das Paar zur künstlichen Befruchtung. Doch ehe eine befruchtete Eizelle erfolgreich eingesetzt werden konnte, starb der Mann im Sommer 2008 bei einem tragischen Motorradunfall.
Ines S. entschied sich, trotzdem ein Kind von ihm zu bekommen. Doch die Klinik wollte die noch neun imprägnierten Eizellen nicht herausgeben. Denn nach dem Embryonenschutzgesetz macht sich strafbar, wer "wissentlich eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tode künstlich befruchtet". Die Frau geht dabei laut Gesetz straffrei aus, doch schon die Herausgabe der Eizellen, so die Befürchtung der Klinik, sei eine unzulässige Beihilfe zu einer verbotenen Tat.
Ines S. wird ihr Kind bekommen können
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock urteilte nun, dass die Klinik die im Vorkernstadium verbundenen Ei- und Samenzellen herausgeben muss. Zwar hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, doch erklärte es das Urteil für vorläufig vollstreckbar. Ines S. wird daher das Kind bekommen können, voraussichtlich nach Befruchtung in Polen.
Rechtlich beschäftigt sich das OLG mit der Frage, was der Gesetzgeber mit "befruchtet" gemeint hat. Das Problem: Die Befruchtung ist ein Prozess. Er beginnt mit dem Eindringen des Samens in die Eizelle und endet etwa 24 Stunden später mit der Vereinigung der Chromosomensätze. Eine Definition, welcher Zeitpunkt dieses Prozesses mit dem Wort Befruchtung gemeint ist, enthält das Embryonenschutzgesetz nicht.
Das Vorkernstadium der imprägnierten Eizelle ist "ein Zwischenstadium", meint auch Dirk Lanzerath, Geschäftsführer des der Universität Bonn angegliederten Deutschen Referenzzentrums für Ethik in den Biowissenschaften (drze) und Mitglied der zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer. Die Antwort sei daher "eine Frage der Definitionen".
Nach den Befürchtungen der Klinik ist das Ende des gesamten Prozesses gemeint. Das Auftauen der Eizellen würde daher zu einer unzulässigen Befruchtung führen, urteilte auch in erster Instanz das Landgericht Neubrandenburg. Mit zumindest rechtlich überzeugenden Gründen ist das OLG Rostock dem nun entgegengetreten. "Die Vollendung einer künstlichen Befruchtung" sei von der Strafvorschrift nicht erfasst.
Das Embryonenschutzgesetz wolle den "Einstieg in eugenische Maßnahmen" sowie den Missbrauch von Embryonen und ihre Verwendung zu anderen Zwecken als dem der Fortpflanzung verhindern. Dieses Ziel, so argumentiert das OLG, werde nicht verfehlt, wenn bereits eine imprägnierte Eizelle im Vorkernstadium als "befruchtet" gilt. Denn bereits dann seien Ei und Samen eine "innige Verbindung" eingegangen. "Weitere Spermien können nicht mehr eindringen, das eingedrungene Spermium aber auch nicht mehr isoliert werden".
Samen soll "nicht mehr verwendet werden"
Das "Verbot der post-mortem-Befruchtung", so das OLG weiter, sei überhaupt erst im Oktober 1990 durch Beratungen des Rechtsausschusses des Bundestags in das Gesetz hineingekommen. Zur Begründung heiße es im Bericht des Rechtsausschusses, der Samen solle nach dem Tod des Mannes nicht mehr "verwendet" werden. Damit müsse aber die Besamung gemeint sein. Darin, einen natürlichen Prozess weiterlaufenzulassen, sei eine "Verwendung" nicht mehr zu sehen.
Auch die Enquete-Kommission habe 2002 erklärt, der Umgang mit Vorkernstadien müsse von der Situation abhängen; der Tod eines Elternteils sei anders zu sehen, als wenn ein Elternteil den Kinderwunsch aufgegeben habe. "Nach Sinn und Zweck", so fasst das OLG zusammen, sei von der Strafvorschrift "nur der konservierte Samen erfasst".
Mit nur wenigen Zeilen gehen die Richter auf die Frage des Kindeswohls ein. Hier habe es der Gesetzgeber unter Strafe stellen wollen, eine Schwangerschaft gegen den Willen eines Elternteils herzustellen. Dies geschehe hier aber gerade nicht, der Mann habe die Schwangerschaft ausdrücklich gewollt. Ob er sie auch wollte, wenn er selbst das Kind nicht erleben kann, ist allerdings nicht gesagt. Vor Gericht hatte Ines S. erklärt, durch das Kind solle ihr gestorbener Mann "weiterleben". Eine solche Rolle als Erinnerung oder gar "Ersatz" könne für ein Kind immer schwierig werden, so Lanzerath. "Deswegen würde ich so etwas immer restriktiv handhaben." Der Ethiker räumt ein: auch bei einem normal geborenen Kind "geht es immer auch um die Interessen der Eltern".
