Koalitionsvertrag
Großer Ampel-Plan für die Pflege
Die Pflegeprofession, eine der Heldinnen in der Corona-Pandemie, darf sich als Gewinnerin des Koalitionsvertrags fühlen. Für Beitragszahler stehen indes höhere Beiträge ins Haus.
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Mehr Pflegebedürftige, mehr Kosten für die Pflegeversicherung: Die potenziellen Ampel-Koalitionäre planen daher eine „moderate“ Beitragserhöhung.
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Berlin. Die Ampel-Parteien wollen es nicht bei abendlichen Beifallsbekundungen und sonntäglichen Dankesreden belassen: Mit einer Milliarde Euro wollen die wahrscheinlich neuen Koalitionäre im Bund den Einsatz von Pflegekräften in der Pandemie belohnen. Laut Koalitionsvertrag steigt die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3000 Euro.
Doch damit nicht genug: Die rund 1,2 Million professionell Pflegenden in Deutschland sollen auch mehr Eigenständigkeit in der Berufsausübung und größeren Einfluss auf versorgungspolitische Entscheidungen erhalten. So will die Ampel, dass Pflegefachkräfte heilkundliche Tätigkeiten übernehmen dürfen. Auch ein allgemeines Heilberufegesetz soll auf den Weg gebracht werden.
Gesundheitsschwestern vor Ort
Mit der sogenannten Community Health Nurse – die in Teilen Skandinaviens oder den USA bereits im Einsatz ist – soll zudem ein neues Berufsbild geschaffen werden. Die Idee dahinter: Gesundheitsschwestern stehen vor Ort, in den Gemeinden, jungen schwangeren Frauen, chronisch Kranken oder pflegebedürftigen älteren Menschen beratend und unterstützend zur Seite – eine Entlastung womöglich auch für Ärzte, die auf dem Land knapp werden.
Im Gemeinsamen Bundesausschuss soll dem Deutschen Pflegerat eine stärkere Mitsprache eingeräumt werden – ob das auf eine eigene Bank hinausläuft, ist unklar.
Einen sauren Drops haben die Ampel-Partner für die Beitragszahler parat: So sollen steigende Pflegekosten über höhere Beiträge zur Pflegeversicherung aufgefangen werden – die Erhöhung soll moderat ausfallen, schreiben die Koalitionäre in spe vorsichtig – wohl auch mit Blick auf die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialbeiträgen.
Leistungen für häusliche Pflege sollen regelmäßig dynamisiert werden
Entlasten wollen die Ampelparteien die Beitragszahler dadurch, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder pandemiebedingte Zusatzkosten aus Steuermitteln finanziert werden. Überdies soll geprüft werden, wie die zuletzt gestiegenen Eigenanteile für Heimbewohner weiter abgesenkt werden können.
Für die häusliche Pflege wiederum sollen Leistungen regelhaft dynamisiert werden. Anpacken will die Ampel auch die Baustelle der 24-Stunden-Pflege durch ausländische Betreuungskräfte. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom vergangenen Juni besteht Handlungsbedarf. Die Richter hatten festgehalten, dass ausländischen Beschäftigten, die Senioren häuslich betreuen, gesetzlicher Mindestlohn zusteht. Die Ampel will hierfür eine rechtssichere Grundlage schaffen.
Koalitionsvertrag
Die Gesundheitspolitik der Ampel-Koalition
Noch auf den letzten Metern reingenommen in den Koalitionsvertrag hat Rot-Gelb-Grün das Vorhaben, eine freiwillige, paritätisch finanzierte Pflege-Vollversicherung „zu prüfen“.
Eine Expertenkommission soll dazu 2023 Vorschläge auf den Tisch legen, „die generationengerecht sind“. Für die private Pflegeversicherung sollen vergleichbare Möglichkeiten geschaffen werden. Was die Kompromissformel am Ende bringt, bleibt abzuwarten. Eine Pflege-Bürgerversicherung ist mit der FDP bekanntlich nicht zu machen. (hom)
