Im Norden droht Ärger

KIEL. Das Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege ist verabschiedet, der Errichtungsausschuss arbeitet und spätestens im Sommer 2018 soll die Pflegekammer Schleswig-Holstein gegründet sein - aber nicht, wenn die CDU im kommenden Jahr die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewinnt.

Dies hat der CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing gestern in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" angekündigt. "Bereits klar ist, dass wir das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer stoppen werden", sagte Liebing im Interview. Begründung: Die Kammer sei unter den Beschäftigten wegen der Zwangsbeiträge "hoch umstritten" und bringe "in der Sache nichts".

Positionierung zur Unzeit

In Schleswig-Holstein wird im Mai 2017 ein neuer Landtag gewählt, rund ein Jahr später soll laut Zeitplan die Pflegekammer gegründet sein. CDU und FDP-Politiker hatten schon während der intensiven Debatte um die Errichtung der Pflegekammer stets auf Seiten der Kritiker aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern gestanden.

Der frühere Landesgesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) ist zwar nicht grundsätzlich gegen eine Pflegekammer, aber gegen die Zwangsmitgliedschaft. Er hatte als Kompromiss eine freiwillige Mitgliedschaft vorgeschlagen.

"Das ist Populismus"

Die Ankündigung der CDU kommt für die Befürworter der Kammer zur Unzeit. Sie hatten darauf gesetzt, dass die jetzt erfolgenden Informationen über die Aufgaben einer Kammer viele der noch kritischen Mitglieder aus den Pflegeberufen überzeugen werden. Patricia Drube, Vorsitzende des Errichtungsausschusses, zeigte sich aber nicht überrascht, dass die Pflegekammer zum Wahlkampfthema im Norden wird.

Auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" sagte sie zu Liebings Äußerungen: "Das ist Populismus und eine persönliche Positionierung". Sie erwartet nicht, dass Liebings Ankündigung umgesetzt wird: "Gesetze kann man nicht auf Knopfdruck ändern und bis sich eine neue Regierung konstituiert hat - wie immer sie dann auch aussieht - befinden wir uns mitten in der Wahl zur Kammerversammlung."

Ärztekammer hat 16.000 Mitglieder

Unterstützung bekommen die Befürworter eine Pflegekammer im Norden auch aus den Reihen der Heilberufe, die sich einen zentralen Ansprechpartner aus den Reihen der mit Abstand größten Gruppe im Gesundheitswesen wünschen.

Die genaue Zahl der Pflegeberufe in Schleswig-Holstein ist nicht bekannt, geschätzt liegt sie bei rund 25.000. Zum Vergleich: Die Ärztekammer als bisher größte Körperschaft im schleswig-holsteinischen Gesundheitswesen hat gut 16.000 Mitglieder.