Brandenburg
Klinikstandorte sollen erhalten bleiben
SPD, CDU und Grüne haben sich auf eine Kenia-Koalition geeinigt. Darin: Viele Millionen für Pflege und Kliniken. Und eine Zentralisierung von einigen Klinikleistungen.
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Potsdam. In Brandenburg haben sich SPD, CDU und Grüne aufeinen Koalitionsvertrag geeinigt. Er sieht unter anderem einen Pakt für Pflege vor. Zudem sollen alle Krankenhausstandorte im Land erhalten bleiben.
Ziel der geplanten Koalition ist aber auch eine integrierte Versorgungsplanung, die ambulante und stationäre Angebote einbezieht, heißt es im am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag.
Die Koalition werde systematisch bevölkerungsbezogene, sektorübergreifende Versorgungsformen vor allem in ländlichen Regionen aufbauen und fördern sowie die Akteure vor Ort unterstützen.
Unterstützt werden soll zudem die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Krankenhäusern und ambulanten Anbietern wie niedergelassenen Ärzten, Apotheken oder Pflegediensten in den ländlichen Regionen.
Komplexe Eingriffe nur in Zentren
Bei der Krankenhausversorgung setzt die geplante Kenia-Koalition bei komplexen Leistungen auf eine Zentrenbildung. Wörtlich heißt es: „Eine solide Grundversorgung muss es überall geben; komplexe Leistungen konzentrieren wir an geeigneten Standorten.“ Kliniken der ländlichen Grundversorgung sollen zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren weiterentwickelt werden.
Die Koalitionäre wollen sich auch für den Fortbestand des Gesundheitszentrums Templin einsetzen und vergleichbare Ansätze in anderen Regionen unterstützen.
Forciert werden soll auch die gemeinsame Krankenhausplanung mit dem Nachbarland Berlin. Auch mit weiteren angrenzenden Bundesländern soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Die Planungen müssten den Bedarfen in den ländlichen Regionen entsprechen.
Damit die Kliniken diese Aufgaben angehen können, will das Land jährlich mindestens 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Stärken wollen die Koalitionäre in spe auch die Notfallkapazitäten der Krankenhäuser. Dazu soll die Kooperation mit den ärztlichen Bereitschaftspraxen sowie den integrierten Leitstellen unterstützt werden.
Viele Millionen für Pflege
Geprüft werden soll auch der Aufbau einer Landespflegekammer. Dazu wollen die Koalitionäre 2021 eine Fachanhörung mit allen bereits etablierten und im Aufbau befindlichen Pflegekammern ansetzen. 30 Millionen Euro jährlich will die Kenia-Koalition in einen „Pakt für Pflege“ investieren, der aus vier Säulen bestehen soll.
Mit 18,5 Millionen Euro sollen die Kommunen unterstützt werden beim Aufbau alltagsunterstützender und niedrigschwelliger Angebote. In die Kurzzeit- und Tagespflege sollen vier Millionen Euro investiert werden. Zwei Millionen Euro sollen für den Ausbau der Pflegestützpunkte bereitgestellt werden.
Die vierte Säule umfasst die Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften. Dazu sollen spezifische Beschäftigungsprofile und Arbeitszeitmodelle entwickelt werden, beispielsweise für Alleinerziehende, Wiedereinsteiger oder Langzeitarbeitslose, heißt es.
Über den Koalitionsvertrag müssen nun noch die Mitglieder von CDU und Grünen jeweils bei Mitgliederbefragungen entscheiden. Bei der SPD stimmen die Delegierten eines Sonderparteitags am 16. November ab.
Das Ressort Soziales, Frauen, Gesundheit und Verbraucherschutz ist für die Grünen vorgesehen. Fraktionschefin Ursula Nonnenmacher gilt gesetzt als künftige Ministerin für dieses Ressort.
