Kommune, KV oder beide?

MAINZ. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel kritisiert die Gesundheitspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Konkret geht es dem Gesundheitsexperten der Union um die lokalen Zukunftswerkstätten.

Mit ihnen möchte die gerade frisch wiederernannte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Akteuren der Versorgung innovative Ansätze aus ländlichen Kommunen vorstellen und sie zum Nachahmen inspirieren.

Auch die KV sitzt bei den Zukunftswerkstätten mit im Boot. Rüddel allerdings ist nicht einverstanden damit, dass Land und Kommunen Verantwortung für die Versorgung übernehmen. Die Sicherstellung sei Aufgabe der KV, das sei nicht verhandelbar, sagt Rüddel im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

"Bislang hat die Landesregierung in Mainz nur die Mängel der ärztlichen Versorgung verwaltet, obwohl der Bund viele Wege möglich gemacht und auch entsprechende Perspektiven hinsichtlich der Finanzierung aufgezeigt hat", kritisiert der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Notfalls müsse die KV eigene Praxen mit angestellten Ärzten betreiben. Das sei sicher nicht der Königsweg, meint Rüddel, aber immer noch besser, als von den Kommunen zu erwarten, selbst Praxen zu eröffnen.

Davon abgesehen bräuchte man 20 Prozent mehr Mediziner, als aktuell ausgebildet würden. "Die Zukunftswerkstätten suggerieren, dass, wenn die Bedingungen ordentlich sind, eine gute Versorgung erhalten werden kann", so Rüddel, dessen Wahlkreis der rheinland-pfälzische Westerwald ist.

Druck auf Unis

Das Problem lasse sich langfristig allerdings nur durch die Zulassungsvoraussetzungen an den Universitäten regulieren, über die bereits im Zusammenhang mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 diskutiert wird.

Das Land müsse jetzt Druck auf die Universitäten ausüben, sodass mehr Studieninteressierte unabhängig von der Abiturnote zugelassen würden. Rüddel spricht sich außerdem für die viel diskutierte Landarztquote aus.

Zwar "ehre es die Kommunen im Land", wenn sie sich bemühten, die drohende hausärztliche Mangelversorgung abzuwehren, meint der Bundestagsabgeordnete.

"Dafür verdienen die Verantwortlichen vor Ort ein ausdrückliches Lob", so Rüddel. Aber: "Publikumswirksam in Szene gesetzte Zukunftswerkstätten mit Kommunalpolitikern und anderen Beteiligten" seien nichts anderes als die Flucht aus der Verantwortung, glaubt er.

Es sei Aufgabe und Verpflichtung der KV, die Möglichkeiten zu nutzen, die der Bundesgesetzgeber geschaffen habe - zum Beispiel durch stärkeres Bekanntmachen und Genehmigen von Fördermitteln. "Meine Wahrnehmung ist, dass die KVen generell mit der Vergabe von Fördermitteln zurückhaltend sind", sagt Rüddel.

Anträge und auch schon Bewilligungen

Das möchte Dr. Rainer Saurwein, Sprecher der KV Rheinland-Pfalz, auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" so nicht stehen lassen. Seit Anfang des Jahres fördert die KV über den Strukturfonds gemeinsam mit den Krankenkassen in förderfähigen Fällen Praxisneugründungen und -übernahmen mit einmalig 60.000 Euro, die Einrichtung einer Nebenbetriebsstätte mit einmalig 20.000 Euro und eine Anstellung bei einem vollen Versorgungsauftrag für längstens 60 Monate mit 1000 Euro.

Dazu gebe es bereits Anträge und auch schon Bewilligungen, so Saurwein. Außerdem weise man auch stets auf die Niederlassungsförderung des Landes in Höhe von 15.000 Euro hin.

"Wir gehen davon aus, dass wir im Moment alles in unserer Macht stehende tun", weist Saurwein die Kritik zurück. Und auch die restlichen Fördermittel der KV Rheinland-Pfalz würden bislang stets voll ausgeschöpft, erklärt er.

Die KV bietet verschiedene Förderungen an, unter anderem für einmonatige Famulaturen auf dem Land, für die 500 Euro pro Bewerber und Monat zur Verfügung stehen - insgesamt kann die KV hier auf 40.000 Euro pro Jahr zurückgreifen. "Die werden komplett ausgeschöpft, das Programm ist auch an den Universitäten bekannt", so Saurwein.