Baden-Württemberg
Land will keine Förderung mit der Gießkanne
Das Krankenhausbauprogramm setzt Akzente: Geld fließt vor allem für zentrale und große Häuser.
Veröffentlicht:STUTTGART. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat sich für einen Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft ausgesprochen. Es werde künftig "größere und leistungsfähigere Kliniken geben", da die Medizin immer komplexer und Ärzte immer spezialisierter arbeiten, sagte Lucha. Bei der Investitionsförderung wolle das Land "weg vom Gießkannenprinzip", sagte der Minister anlässlich der Vorstellung des Krankenhausbauprogramms für 2017.
Im Vergleich zum vergangenen Jahr stockt das Land die Fördermittel um knapp sieben Millionen auf 461 Millionen Euro auf. Hinzu kommen rund 64 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes, sodass im laufenden Jahr insgesamt 525,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Baden-Württemberg hat die Förderung seit 2012 stetig aufgestockt, vor fünf Jahren betrug sie noch 370 Millionen Euro.
Im Ländervergleich lag der Südwesten bereits 2015 bei den Fördermitteln je Bett mit 8713 Euro an der Spitze. Hamburg liegt in diesem Ranking mit 8112 Euro auf dem zweiten Platz, Sachsen-Anhalt bildet mit 1590 Euro Fördermitteln je Bett das Schlusslicht.
Unterstützt werden im Bauprogramm 13 Projekte. Dazu gehören Neubauten (beispielsweise Städtisches Klinikum Karlsruhe, SLK Kliniken Heilbronn) oder Umbauten (Marienhospital Stuttgart, Diabetes Klinik Bad Mergentheim). In mehreren Fällen wird auch die Schließung von Betriebsstellen und die Verlagerung der Versorgung auf andere Standorte gefördert, so etwa in den SLK Kliniken am Standort Brackenheim oder beim Klinikum Mittelbaden Baden-Baden.
Die Unternehmensberatung Roland Berger hat jüngst den Krankenhäusern in Baden-Württemberg schlechtere Finanzzahlen für 2015 attestiert. Das Defizit der Häuser habe mit 145 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht. 57 Prozent aller Kliniken schrieben rote Zahlen.
Die Opposition im Landtag verlangte vor diesem Hintergrund von der Landesregierung erst kürzlich wieder, Farbe in der Krankenhauspolitik zu bekennen. Doch das Gesundheitsministerium ließ die AfD-Fraktion im Februar bei einer parlamentarischen Anfrage ins Leere laufen.
Daten darüber, wie viele Krankenhäuser nur mit Zuschüssen weiterarbeiten können, lägen der Regierung nicht vor, beschied sie die AfD. Und Aussagen darüber, welche Krankenhäuser künftig schließen müssten, ließen sich nicht treffen. "Die Entwicklung der Krankenhausstrukturen ist ein dynamischer Prozess", so die Landesregierung.
Die rhetorische Frage der Oppositionsfraktion, ob denn die Landesregierung die Krankenhauspolitik "im Griff" habe, beantwortete sie im Einwort-Satz: "Selbstverständlich".(fst)
