Landtag macht Weg frei für die Pflegekammer

HANNOVER. Niedersachsen bekommt eine Pflegekammer. Das hat der Landtag in Hannover beschlossen. Damit ist Niedersachsen nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Land, das sich für eine Pflegekammer entscheidet. Die Dienstleitungsgewerkschaft verdi kritisiert die Entscheidung.

In der Kammer werden alle rund 70.000 niedersächsischen Alten-, Kranken- sowie Kinderkrankenpfleger Pflichtmitglieder sein. Nicht-Fachkräfte mit einer mindestens einjährigen pflegerischen Ausbildung können freiwillig beitreten und so die Beratungsangebote der Kammer wahrnehmen.

"Die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält damit endlich die Macht und die Möglichkeit, sich wirksam in die Gremien und Prozesse der Berufs- und Gesundheitspolitik einzubringen", sagte Niedersachsens Gesundheits- und Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Künftig wird die Pflege selbst festlegen, welchen Inhalt und Umfang die Fortbildungen haben und welche Weiterbildungsbezeichnungen anerkannt werden sollen. "Nicht zuletzt wird die Pflegekammer in Empfehlungen oder Leitlinien den aktuellen Stand pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse darstellen", so Rundt.

Verdi kritisiert die Kammer. Die Pflichtbeiträge von jährlich rund 100 Euro und die Kosten der Pflichtfortbildungen seien zu hoch. "Da können schon mal mehrere hundert Euro im Jahr zusätzlich auf die Beschäftigten zukommen. Es ist nicht absehbar, dass sich die Arbeitgeber an den Kosten beteiligen werden", sagt verdi-Sekretärin Aysun Tutkunkardes.

Die Gewerkschaft fordert stattdessen eine gesetzliche Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Vergütungen in der Pflege. Die Kammer bleibe ein "zahnloser Tiger", weil sie eben diese Probleme nicht lösen könne.

Das Sozialministerium hingegen erklärte, über die Beitragshöhen und Kosten sei noch nicht entschieden. Für die Einrichtung der Kammer und die Betriebskosten werde das Land aber einen Kredit aufnehmen, "damit ausreichend Mittel vorhanden sind, bis die Kammermitglieder vollständig registriert sind", so eine Sprecherin des Sozialministeriums. (cben)