Leutheusser gegen eigenes Gesetz

Eine Frage des „Gewissens“?

Die Debatte um die Zirkumzision droht zu entgleiten. Unter dem Tarnmäntelchen der wünschenswerten Rechtssicherheit melden sich nun einige Generalstaatsanwälte zu Wort, die uns an ihren fragwürdigen Botschaften teilhaben lassen, statt einen entsprechenden Beitrag zur Rechtsdogmatik zu leisten.

Auch den ambitionierten Strafrechtlern dürfte die Bedeutung des Verfassungsrechts nicht unbekannt sein und gerade im Hinblick auf die grundrechtlichen Schutzpflichten des Gesetzgebers auch gegenüber unseren kleinsten Staatsbürgern kommen wir wohl nicht umhin, zunächst anzuerkennen, dass die Zirkumzision objektiv betrachtet eine Körperverletzung ist.

Insofern sollten sich die führenden Diskutanten und insbesondere diejenigen, die sich zur Verlautbarung ihrer religiös-motivierter Botschaften veranlasst sehen, endlich zu einem rationalen Diskurs durchdringen und Argumente vortragen, die einer nachhaltigen Diskussion zugänglich sind. Der pauschale Verweis auf Art. 4 i.V.m. Art. 6 (ggf. i.v.m. Art. 140 GG) reicht beileibe nicht aus, um die Kollisionen zwischen den miteinander „konkurrierenden“ Grundrechten auflösen zu können und noch weniger überzeugt der Hinweis auf eine Stelle der Bibel, zumal fraglich ist, ob die Autoren der Bibel bei der gegenwärtigen liberalen Verfassungslehre ihre Textpassagen so verfasst hätten, wie sie uns seit Jahrtausenden überliefert sind.

Es bleibt m.E. bei der unabdingbaren Voraussetzung, dass auch der Blick in die Bibel nicht eine zeitgemäße Verfassungsinterpretation ersetzt!
Dies hätte dem Generalstaatsanwalt auch als Strafrechtler bewusst sein müssen, mal ganz davon abgesehen, dass Staatsanwälte auch an Gesetz und Recht gebunden sind!

Im Namen der Religionsfreiheit, aber auch im Namen der Gewissensfreiheit der Abgeordneten, können keine schützenwerten Grundrechtspositionen der Kinder mal eben „versenkt“ werden, nur weil es dem derzeitigen Mainstream entspricht und es sich wohl nicht schickt, Religionsgemeinschaften daran zu erinnern, dass auch für sie die „allgemeine Gesetze“ gelten und keine Freiheit zur Unfreiheit anderer führt. Eine verfassungskonforme Lösung muss letztlich her und ob der Deutsche Ethikrat mit seiner angekündigten Debatte dazu beiträgt, darf insofern bezweifelt werden, weil es ja gerade darauf ankommt, lediglich das Spiegelbild von entsprechenden Werten in unserer Gesellschaft darzustellen. Entscheidend ist, dass unter ethischen Aspekte betrachtet die „Kirche im Dorf zu lassen ist“ und dass allein der rechtsethische Grundstandard unseres Grundgesetzes gewahrt bleibt.

Die „Bibel“ jedenfalls kann nicht zur Verfassungsinterpretation fruchtbar gemacht werden und zwar ungeachtet des hohen Stellenwerts der Religionsfreiheit, die in erster Linie auch ein subjektives Recht darstellt und demzufolge mit guten Gründen die Auffassung vertreten werden kann, dass ein „Jeder nach seiner Facon selig werden kann“, aber dies eine individuelle – will heißen selbstbestimmte – Entscheidung auch der heranwachsenden Kinder voraussetzt.

Allgemein wird man/frau den Eltern die Verpflichtung abringen müssen, bei ihren Entscheidungen auch darauf abzustellen, für einen konsequenten Grundrechtsschutz ihrer Kinder einzutreten und da erscheint es mir persönlich zumindest diskussions-, eher doch fragwürdig zu sein, ob eine Körperverletzung aus religiösen Motiven heraus legitimierbar erscheint, ohne hierbei den „Glauben“ als solchen in Frage stellen zu müssen. Grundrechte sind primär individuelle Freiheitsrechte und anhand der Debatte um die Zirkumzision wird zu entscheiden sein, ob wir auch unseren Kindern die Freiheit zur Entscheidung überlassen wollen, zumal unser Staat zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist. In diesem Sinne ist der parlamentarische Gesetzgeber ein Garant für die individuellen Freiheitsrechte insbesondere auch derjenigen Grundrechtsträger, die einstweilen nicht ihre eigene selbstbestimmte Entscheidung offenbaren oder einfach nur „verkünden“ kön