Neuer Streit in der Koalition um Embryonenschutz
Im Streit um den Schutz von Embryonen und die Präimplantationsdiagnostik (PID) geht die Kanzlerin auf Konfrontation mit ihrem Koalitionspartner FDP und Teilen der Union. Merkel spricht sich strikt gegen die PID aus.
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Das Embryonenschutzgesetz im Zentrum der Debatte: Die PID, die der BGH jüngst für zulässig erklärt hat, lehnt die Kanzlerin strikt ab.
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POTSDAM (HL). Voraussichtlich im November wird sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag mit einem möglichen Verbot der Präimplantationsdiagnostik befassen. Der Hintergrund: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vor drei Monaten sind Gentests bei Embryonen de facto erlaubt.
Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei einem Kongress der Jungen Union am Wochenende in Potsdam eindeutig positioniert und sich für ein Verbot der Präimplatantionsdiagnostik ausgesprochen. Sie begründet dies damit, dass es kaum möglich sei, eine schwerwiegende genetische Krankheit von einem weniger schweren Defekt abzugrenzen.
Auch CDU/CSU-Faktionschef Volker Kauder hatte sich kürzlich bereits für ein PID-Verbot ausgesprochen. Das entspricht im Prinzip dem Grundsatzprogramm von CDU und CSU.
Allerdings gehen auch in der CDU die Auffassungen auseinander: Peter Hintze, Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, lehnt Kauders Kurs vehement ab. Er sieht Gentests als Hilfe, damit sich Eltern für das Kind entscheiden. Ein Implantationszwang für Frauen sei schwer mit der Verfassung zu vereinbaren.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält es für einen Widerspruch, PID zu verbieten, späte Schwangerschaftsabbrüche aber zu ermöglichen. Eindeutig festgelegt ist die FDP: Sie will PID erlauben.
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