Initiative aus Schleswig-Holstein
Forderung nach rückwirkender Anhebung des Pflegegeldes
Schnelle Bundeshilfen für den Pflegebereich wegen der gestiegenen Kosten fordert Schleswig-Holsteins Sozialministerin. Über einen entsprechenden Antrag sollten die Arbeits- und Sozialminister der Länder schnellstmöglich beraten. Entlastungen der Bürger sind Thema auch der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch.
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Mehr Pflegegeld – und das auch für die vergangenen Monate: Die hohen Kosten machten eine Anpassung schnell nötig, sagt Schleswig-Holsteins Sozialministerin.
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Kiel. „Viele Einrichtungen können kaum noch auskömmlich wirtschaften, viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind nicht mehr in der Lage, ihre Pflegeleistungen zu finanzieren“, kritisierte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Montag.
Als Gründe für Kostensteigerungen nannte Touré den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen der Tarifbindung für Pflegebeschäftigte zum 1. September. Damit sei ein Punkt erreicht, an dem Bund und Länder gemeinsam handeln und helfen müssten. Sie habe daher im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gemeinsam mit anderen Ländern einen Antrag eingebracht, der eine schnelle Hilfe von Seiten des Bundes fordert. Die Minister und Senatoren der Länder wollten sich kurzfristig noch vor der eigentlichen Konferenz im Oktober zu dem Antrag abstimmen.
Erhöhung um fünf Prozent
Nach Tourés Vorschlag sollten die Leistungszuschläge zu den Eigenanteilen, die die Pflegebedürftigen zahlen, deutlich angehoben werden. Sie fordert zudem, das Pflegegeld und den Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 um mindestens fünf Prozent anzuheben. Außerdem solle die Dynamisierung des Pflegegeldes vom 1. Januar 2023 an umgesetzt und auf die weiteren Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet werden. Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag eine „regelhafte“ Dynamisierung des Pflegegelds sogar bereits ab 2022 vorgesehen.
Am Wochenende hatte die Deutsche Stiftung Patientenschutz einen sofortigen Inflationsausgleich für alle Leistungen der Pflegeversicherung gefordert. Außerdem sollte eine pauschale Einmalzahlung von 1000 Euro je Pflegebedürftigen gezahlt werden. Die Stiftung äußerte die Sorge, dass auch die ambulanten und stationären Pflegedienstleister in starke Bedrängnis geraten könnten.
Wegen der hohen Energiekosten forderte auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) einen Schutzschirm für medizinische Einrichtungen. Im Vorfeld der Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg hat auch VdK „substantielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gefordert. (dpa/af)
