Quarantäne, Tests und Strafen
Regierung will Corona-Strategie ändern
Bund und Länder haben Eckpfeiler für eine Weiterentwicklung der Corona-Strategie eingerammt. Bei der Telefonschaltkonferenz herrschte aber nicht nur Einigkeit.
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Eine Ärztin hält in der Teststation für Urlaubsrückkehrer am Flughafen Dresden einen Coronavirus-Test in den Händen.
© Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin. Bund und Länder wollen bei einer Modifikation der Corona-Strategie „nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen handeln“. So hieß es im Vorfeld der Telefonschaltkonferenz der Länder-Chefs mit Angela Merkel. Herausgekommen sind bei einer „intensiven Sitzung“, so die Teilnehmer am späten Donnerstagnachmittag, unter anderem ein Mindestbußgeld für Maskenverweigerer, bei dem aber Sachsen-Anhalt nicht mitmacht, und Sanktionen für Reisen in ausgewiesene Corona-Risikogebiete. Nicht zusammen gekommen sind die Regierungschefs bei Regeln für Familienfeiern.
Gleich zu Beginn der Schalte abgeräumt wurde eine generelle Absage aller Großveranstaltungen wie Karnevalssitzungen und Weihnachtsmärkte. „Wir haben uns nicht darauf verständigt, Karneval und Weihnachtsmärkte abzusagen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Anschluss an die virtuelle Konferenz. Auch für den Fußball könne es eventuell vor Weihnachten Perspektiven geben. Gleichwohl hat man abgesprochen, das bis zum 31. Oktober geltende Verbot von Großveranstaltungen im Grundsatz bis zum 31. Dezember zu verlängern. Um genauere Kenntnisse über die vorhandenen Testkapazitäten zu gewinnen wird der Bund einen Bericht erstellen. Der soll auch neue diagnostische Optionen, die von der Industrie bereits angeboten werden, erfassen.
Ende für kostenlose Tests
Für Einreisende aus Nichtrisikogebieten wird sich der Zugang zu kostenlosen Tests ab 15. September weitgehend schließen. Bayern zum Beispiel will jedoch vorerst noch an kostenlosen Tests an Flughäfen und Fernstraßen festhalten. Einreisende aus Risikogebieten müssen sich weiterhin überall verpflichtend bei der Ankunft testen lassen. Grund ist der überproportional hohe Anteil an positiv Getesteten in dieser Gruppe. Angela Merkel nannte die Zahl von zwei Prozent. Die Kanzlerin kündigte am Donnerstagnachmittag eine Rechtsänderung zu Reisen in Corona-Risikogebiete an, die solche Reisen erschweren dürfte. Es soll in der Folge einer Reise in ein zu dem Zeitpunkt bereits ausgewiesenes Risikogebiet dann keine Kompensationen von Verdienstausfällen durch die Quarantäne nach der Rückkehr mehr geben.
Wer aus einem solchen Gebiet einreist, muss sich zudem wie bisher auch schon beim Gesundheitsamt melden und an eine 14-tägige Quarantäne halten. Nachdem diese Vorgabe bislang nicht zufriedenstellend umgesetzt worden ist, soll das Netz der Kontrollen nun dichter gewebt und Bußgeld verhängt werden. Niedersachsen hat am Donnerstagnachmittag bereits ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro je Person für solche Fälle vermeldet. Um mehr Kontrolloptionen zu gewinnen, sollen die Aussteigekarten digitalisiert werden, um Fehler durch händische Datenübertragung zu minimieren. Das sei „ehrgeizig“, räumte Söder ein.
Ob die Dauer der Quarantäne wissenschaftlich haltbar ist, soll vom Robert-Koch-Institut wissenschaftlich untersucht werden. Der SPD-Politiker Professor Karl Lauterbach (SPD), selbst Epidemiologe, schlug eine Quarantänedauer von nur sieben Tagen vor. Damit erhöhe sich die Chance, dass die vorgegebene Frist tatsächlich eingehalten werde.
Schärfere Kontrolle und Bußgelder
Dem Vernehmen nach stellten sich die Länder-Chefs gegen Pläne Merkels, einheitliche Hygienevorschriften für Schulen aufzustellen. Dies soll nun Sache der Kultusministerkonferenz der Länder werden. Merkel zeigte sich mit dieser Lösung zufrieden.
Dass die Maskenpflicht, wo verordnet, strenger kontrolliert werden soll, ist dagegen Konsens. Mindestens 50 Euro Bußgeld sollen bei Verstößen fällig werden. Niedersachsen hat bereits 100 bis 150 Euro, Bayern 250 Euro Buße angekündigt. Merkel kündigte an, dass die Bußgelder in Bussen und Bahnen als „erhöhtes Beförderungsgeld“ dargestellt werden sollen. Damit seien die Zugbegleiter berechtigt, das Geld einzutreiben. Dieser Plan stieß unmittelbar nach Bekanntwerden auf Kritik. „Die Durchsetzung der Maskenpflicht auf Bahnmitarbeiter abzuwälzen ist nicht fair“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Professor Andrew Ullmann. Regularien des Staates durchzusetzen sei Sache der Polizei und des Ordnungsamtes.
Diskussion um Familienfeiern
Auf einheitliche Vorgaben für Feiern vermochten sich Merkel und die Länder-Chefs nicht einigen. Im Gespräch sind 25 Gäste für private Feiern, 50 für offizielle Anlässe. Die Länder hätten an dieser Stelle unterschiedliche Vorstellungen. Die waren heute nicht zusammenzubringen. Wir werden uns weiter damit beschäftigen“, sagte die Kanzlerin.
