Nach der Bundestagswahl
SPD, Grüne und FDP starten in „vertiefte“ Sondierungswoche
Zehn Stunden sitzen die drei Parteien allein an diesem Montag beisammen, um Chancen für eine „Ampel“-Schaltung zu sondieren. Inhaltliche Gräben bleiben bestehen – auch mit Blick auf die Gesundheits- und Pflegepolitik.
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Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck (M.) und Annalena Baerbock (l.), trafen gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Tagungsort der Sondierungsgespräche ein.
© Christoph Soeder/dpa
Berlin. SPD, Grüne und FDP haben an diesem Montag mit „vertieften Sondierungen“ zur Bildung einer „Ampel“-Koalition im Bund begonnen. Am Dienstag und Freitag sollen weitere Treffen folgen. Dazwischen sind Gespräche der Generalsekretäre der drei Parteien geplant.
Grund für die Unterbrechung in „großer Runde“ ist, dass SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch und Donnerstag zu Konsultationen der G20-Finanzminister in die USA reist. Ihre Sondierungswoche wollen SPD, Grüne und FDP mit einer Zwischenbilanz abschließen. Diese könnte die Grundlage für etwaige Koalitionsverhandlungen bilden.
Noch viele inhaltliche Differenzen
Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hatte am Sonntag im „Deutschlandfunk“ betont, die drei Parteien hätten noch eine Reihe inhaltlicher Streitpunkte zu lösen. Als Beispiel nannte Habeck die Finanz- und Steuerpolitik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann sprach gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ ebenfalls von „Reibungsflächen“. Die Beteiligten seien aber „ambitioniert“. Die Gespräche verliefen ernsthaft und professionell.
Allein am Montag wollen SPD, Grüne und FDP zehn Stunden zusammensitzen, um Chancen für die „Ampel“ auszuloten. Eine anschließende Presseunterrichtung ist nicht geplant. Es sei Vertraulichkeit vereinbart, hieß es. Die Gesundheits- und Pflegepolitik dürfte nicht zu den großen Reizthemen der Dreierrunde gehören. Gleichwohl gibt es auch hier erhebliche programmatische Differenzen.
Bürgerversicherung versus Wettbewerb
Diese betreffen vor allem die Frage der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung. Während SPD und Grüne die Einführung einer Bürgerversicherung anstreben, setzt die FDP auf einen stärkeren Wettbewerb der Kassen untereinander. So sollen AOK, Barmer, TK & Co. ihren Versicherten mehr Optionen für Selbstbeteiligungen oder Bonuszahlungen sowie Beitragsrückerstattungen eröffnen, schwebt den Liberalen vor.
Schnittmengen könnten sich dagegen bei der Krankenhauspolitik und der Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Kliniken ergeben. So deuten die Wahlprogramme daraufhin, dass alle drei Parteien die aktuelle Fallpauschalen-Systematik für reformbedürftig halten und die Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär schleifen wollen.
Eine grundlegende Herausforderung für ein mögliches „Ampel“-Bündnis bestünde darin, Antworten auf die knapper werdenden personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu finden. Allein in der Pflege gehen nach Schätzungen von Berufsverbänden in den kommenden zehn Jahren mehr als 500 .000 Beschäftigte in den Ruhestand. (hom)
