SPD legt Ziele für Gespräche mit Union fest

BERLIN. Die SPD zieht vor Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung viele rote Linien. Parteichef Martin Schulz sagte am Montag in Berlin, einige Punkte seien für die SPD "essenziell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik".

In einem vierseitigen Vorstandsbeschluss für Gespräche mit CDU und CSU, der noch vom Parteitag abgesegnet werden muss, werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit genannt.

Die SPD wolle ein "Maximum" ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz. Schulz erklärte, wenn der Parteitag am Donnerstag grünes Licht gebe, werde er auf die Vorsitzenden von CDU und CSU zugehen und ein Treffen für kommende Woche vereinbaren. Es gebe weder Vorabfestlegungen noch Zeitdruck. Er kündigte an, falls ein Koalitionsvertrag zu Stande komme, würden die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben.

Der am Abend vorliegende SPD-Leitantrag für die Sitzung am Donnerstag, sieht "ein faires Gesundheitssystem und bessere Pflege" vor.

Unter dieser Überschrift heißt es im Wortlaut:

• Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen.
• Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden, die Bevorzugung der Arbeitgeber fällt weg.
• Wir setzen uns in der Pflege für mehr Personal, mehr Qualität und eine bessere Bezahlung ein.
• Prävention muss wichtiger Bestandteil unserer Sozial- und insbesondere unserer Gesundheitspolitik sein. (fst/dpa)

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