Schiedsamt soll im HzV-Streit ran

KÖLN. Die Hausärzteverbände in Nordrhein und Westfalen-Lippe wollen eine grundlegende Korrektur der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung erreichen und haben deshalb das Schiedsamt angerufen. Ziel ist es, die Abrechnung zwischen Hausärzten und Kassen transparenter und einfacher zu gestalten.

Bei den Hausarztverträgen haben die Verbände in NRW nur mit der Techniker Krankenkasse und der IKK classic auf dem Verhandlungsweg Lösungen erreicht. Die Verträge mit allen anderen Krankenkassen basieren auf einem Schiedsspruch von Ende 2011.

Bei diesen Vereinbarungen knirscht es bei der Abrechnung, die Hausärzte haben nur Abschlagszahlungen erhalten.

"Bis April hatten wir von den Kassen keine Obergrenzen erhalten", berichtet der Vorsitzende des nordrheinischen Hausärzteverbands Dr. Dirk Mecking. Die Verbände benötigen die nach festen Regeln zu berechnenden Obergrenzen, um für jede Kasse das Honorar pro Arzt und Quartal ermitteln zu können.

Mecking: "Kassen haben Zahlungen gekürzt"

Inzwischen haben einige Krankenkassen wie die AOK Nordwest oder die Landwirtschaftliche Krankenkasse die noch ausstehenden Beträge gezahlt. Mit dem GWQ-Verbund einzelner Betriebskrankenkassen haben sich die Hausarztverbände inzwischen über die Modalitäten der Abrechnung geeinigt.

Von den Ersatzkassen und der AOK Rheinland/Hamburg gibt es nach wie vor nur Abschlagszahlungen, sagt Mecking. "Die Kassen haben die Zahlungen ohne Begründung gekürzt."

Worauf die Kürzungen beruhen, sei für die Hausärzteverbände nicht nachvollziehbar. Die Obergrenzen seien unvollständig oder fehlten immer noch komplett, sagt er.

"Offensichtlich sind die Ersatzkassen nicht in der Lage, die vertragskonformen Daten zu liefern", kritisiert der westfälisch-lippische Verbandschef Dr. Norbert Hartmann. Das sei umso erstaunlicher, als die Zahlungen bei denselben Kassen in Baden-Württemberg und Bayern problemlos liefen.

Die Verbandsvertreter sehen Willkür am Werk. Die eine Kasse habe rund 60 Prozent der Rechnungen gezahlt, eine andere gerade einmal 77 Euro von geforderten 7000 Euro. "Wir haben jetzt Mahnbescheide herausgeschickt, warten aber noch auf die Antwort", sagt Mecking.

Verträge an neue Gesetzeslage anpassen

Grundsätzlich hätten die vergangenen Monate gezeigt, dass die geschiedsten Verträge in ihrer jetzigen Form aufgrund der technischen Schwierigkeiten nicht umsetzbar sind, betont er. Deshalb haben die Verbände ein neues Schiedsverfahren in die Wege geleitet.

"Die Knackpunkte müssen vom Schiedsmann nachgebessert werden", fordert Mecking. Zudem müssten die Verträge an die neue Gesetzeslage angepasst werden.

"Das Ziel muss sein, dass wir mit den Kassen einen Vertrag mit einer Honoraranlage abschließen, ohne dass wir an ein Bereinigungsverfahren zwischen Kassen und Kassenärztlicher Vereinigung gebunden sind", erläutert Hartmann.

Die Verträge müssten auch unabhängig von den Honorarvereinbarungen von Kassen und KVen sein.