Kehrtwende?
Trump sieht Chancen für Obamacare
Im Wahlkampf kündigte Donald Trump vollmundig an, Obamas Gesundheitsreform sofort rückgängig zu machen. Doch er hat seine Meinung geändert.
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Beflügelt die Pharmabranche in den USA: Bald-Präsident Donald Trump.
© Douliery Olivier / abaca / picture alliance / dpa
WASHINGTON Donald Trump will die von ihm im Wahlkampf scharf kritisierte Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama anscheinend doch nicht ganz abschaffen. Einige Teile davon werde er beibehalten, "ich mag sie sehr gern", sagte der designierte Obama-Nachfolger in einem Interview des "Wall Street Journal".
Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump die als "Obamacare" bekannte Reform als "Katastrophe" bezeichnet und angekündigt, er werde sie "als erstes" rückgängig machen. Die Reform macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht.
Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Das Gesetz aus dem Jahr 2010 hat mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.
Achtung vor Obama
Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen, sagte Trump nun dem "Wall Street Journal". Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können.
In einem Interview mit der Ärzte Zeitung hatte der US-Gesundheitsökonom Professor Uwe Reinhardt von der Princeton-Universität bereits am Freitag vor dramatischen Folgen gewarnt, falls Obamacare tatsächlich gekippt werden sollte.
Der Meinungsumschwung des Republikaners ist nach Einschätzung des "Wall Street Journal" wohl auf den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump zurückzuführen. Der scheidende Präsident hatte sich am Donnerstag im Weißen Haus mit seinem gewählten Nachfolger zusammengesetzt.
In einem weiteren Interview des Senders CBS versicherte Trump auch, dass kein Versicherter durch seine geplanten Änderungen vorübergehend ohne Schutz sein werde. Alle Schritte würden parallel vollzogen, es werde eine "großartige Gesundheitsfürsorge für weniger Geld geben".
Kann ein Präsident die Reform komplett abschaffen?
Trump hätte es allerdings ohnehin schwer, die Gesundheitsreform ganz zu kippen. Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge.
Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen.
Die Zahl der Unversicherten liegt nach Regierungsangaben in diesem Jahr bei 8,6 Prozent, während es vor der Unterzeichnung des Gesetzes 15,7 Prozent gewesen seien. Die Republikaner stoßen sich vor allem an der Versicherungspflicht, die ein Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit sei.
Wasser auf die Mühlen ist für sie auch, dass viele Policen mittlerweile erheblich teurer geworden sind. Die Versicherer sagen, dass sie die Beiträge erhöhen mussten, weil die Kosten für sie viel höher seien als einkalkuliert – etwa deswegen, weil viele der neuen Versicherungsnehmer kranker seien als gedacht.
Einige Unternehmen haben sich inzwischen auch vom "Marktplatz" zurückgezogen, weil es sich nicht für sie rechnet. Als Folge gibt es in einigen Regionen nur einen einzigen Anbieter – schlecht für die Kunden, weil Wettbewerb die Kosten für sie senken könnte. (dpa/eb)
